SPD setzt Akzente zum Wipperfürther Haushalt

Ratsfraktion


SPD-Fraktionschef Frank Mederlet

Familienfeundlichkeit muss als Markenkern der Stadt weiter entwickelt werden 

Stadtentwicklung nicht vernachlässigen 

Beschlüsse auf Grundlage der SPD-Anträge 

SPD Fraktion Wipperfürth

Anträge zum Haushalt 2018

Ratssitzung 7.2.2018

 

Die Anträge fanden die einstimmige Zustimmung im Stadtrat am 7. Februar 2018

 

Der Rat möge beschließen:

 

 

  1. Die HH Mittel - Renovierung Stadion Mühlenberg - werden zugunsten des Ausschuß Sport Freizeit und Kultur gesperrt. Im ASFK ist der Grad der Renovierung zu besprechen und zu beschließen. Die Verwaltung wird dem ASFK Alternativen der Renovierungsmaßnahmen und entsprechender Kosten darstellen.

Prioritär ist die Renovierung zur Ermöglichung des Schul-und Breitensport. Für eine aufwendigere Renovierung ist der Ratsbeschluss 2017 betreffend Einbringung Drittmittel des Vereins TVW als Voraussetzung umzusetzen.

 

  1. Die HH-Mttel Mittel zur Sanierung Kunstrasen Ohler Wiesen werden zugunsten des Ausschuß für Sport Freizeit und Kultur gesperrt. Im ASFK ist der Aufwand der Sanierung zu klären und zu beschließen. Die Einbringung von Eigenmitteln des VfR Verein sind bezogen auf den Gesamtkomplex Ohler Wiesen zu berücksichtigen.

 

  1. Der Rat der Stadt Wipperfürth will eine Saubere Stadt. Die Stadt, Hauseigentümer, Geschäftebetreiber, kommerzielle Nutzer der Innenstadt und Gäste etc sind alle aufgerufen hierbei mitzuhelfen. Der Bauauschuß wird sich in 2018 mit der Problematik – Windelcontainer -befassen. Ziel ist eine bessere Lösung als der bisherige Standort.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zur weiteren Förderung der Familienfreundlichkeit in Wipperfürth will der Rat der Stadt Wipperfürth das Mittagessen möglichst in Kindertagesstätten und den OGS Gruppen an Grundschulen schrittweise preiswerter für Eltern gestalten. Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuß und Ausschuß für Schule und Soziales die Rahmendaten vorlegen und Vorschläge unterbreiten, welche Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung denkbar sind. Zum Beispiel Reduzierung des Essens um 1.- Euro je Kind, Anpassung Kriterien Familienpass

 

 

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Wipperfürth sieht in der Regionale 2025 auch für die Stadt eine gute Möglichkeit die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verbessern. Als eine denkbare Mobilitätsmaßnahme wird Wipperfürth im „Regionaleprozeß“ eine Schnellbusverbindung von Wipperfürth zur S-Bahnverbindung von Dellbrück oder Bergisch-Gladbach nach Köln in 2018 erörtern und schriftlich einbringen.

 

  1. Die Stadt will den Fairen Handel im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf kommunaler Ebene unterstützen.

Zur Vorbereitung eines Ratsbeschluß in 2018 mit dem Ziel an der Fair Trade Kampagne teilzunehmen und den Titel Fair Trade Kommune anzustreben, wird die Verwaltung beauftragt den Rat (HFA) über den Weg mit den zu erfüllenden Kriterien zu informieren. Eine Zusammenarbeit mit der Ökumenischen Initiative - Welt Laden Wipperfürth –findet von Anfang an statt. Informationen können auch bei den Fair Trade Mitgliedskommunen Engelskirchen und Gummersbach erfragt werden.

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Frank Mederlet und SPD-Fraktion

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

 

SPD Fraktion

 

Frank Mederlet

 

 

[ Es gilt das gesprochene Wort]

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte zunächst mit einem Lob und ehrlichem Dank meiner Fraktion beginnen.

Lob und Dank für das erfolgreiche Festjahr 2018 aus Anlass des 800sten Geburtstages unserer Stadt Wipperfürth.

 

Die Verwaltung, die Musikschule, die Schulen, die Sponsoren und die Werber aus den Unternehmen und ganz besonders die Ehrenamtlichen aus den Vereinen, die Presse, die Kirchen, die Verbände – sie alle haben dazu beigetragen unsere Stadt als lebens- und liebenswerte Stadt den Gästen aus nah und fern zu präsentieren.

 

Und wieder einmal hat sich erwiesen – Ehrenamtliches Wirken ist die größte Wertschöpfung. Das, was die Menschen freiwillig leisten, wäre für öffentliche Haushalte unbezahlbar. Ohne die Ehrenamtlichen wäre es kalt in unserer Gesellschaft; gäbe es weitaus weniger Begegnung und Miteinander. Das Ehrenamt ist und bleibt der Kit der unsere Gemeinschaft zusammenhält.

 

Lassen Sie mich nun zu einigen Aspekten kommen, die für uns als Wipperfürther Sozialdemokraten von größter Bedeutung für Wipperfürth sind.

 

Für den Haushalt 2018 gilt, dass er die maßgebliche Grundlage für das politische Handeln in unserer Stadt bleibt. Der Haushaltsausgleich in 2020 ist weiterhin die Messlatte, nicht als Selbstzweck, sondern als Ziel, um soviel als möglich an eigener Gestaltungsmöglichkeit, an eigenen Schwerpunktsetzungen des Rates, zu haben.

 

Der Haushalt 2018 hat die Balance zwischen der Erfüllung gesetzlich verpflichtender Aufgaben, notwendigen Grundangeboten der Daseinsfürsorge und der Schwerpunktsetzung von Inhalten auf der Grundlage politischer Implikationen und einem politischen Verständnis von Steuerungswillen vor Ort, zu halten.

 

Zum ‚Balance halten’ gehört es auch, in verträglichem Maße die Einnahmen anzupassen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

 

In 2018 werden wir die Hebesätze stabil halten. Um den Ausgleich in 2020 tatsächlich zu erreichen, bedarf es weiterhin einer erfolgreichen Konjunktur, aber eben gegebenenfalls auch die maßvolle Anpassung von Hebesätzen.

Ziel ist es natürlich das zu verhindern, aber versprechen kann man das nicht. Wichtig ist uns dabei, dass nicht einzelne Bevölkerungsgruppen dabei bevorteilt werden und andere dies dann kompensieren müssen.

 

Was die überregionalen Rahmenbedingungen angeht, so will ich nicht lange spekulieren. Die Städte und Gemeinden brauchen die Hilfe des Bundes zur erheblichen Entlastung – ob in Sozialen Bereichen, der Infrastruktur und Schulen und Kindergärten. UND

Wir brauchen auch die starke Unterstützung des Landes NRW. Ob sich schwarz/gelb erneut wie 2005 als „Raubritter der Kommunalen Kassen“ erweisen werden, oder ob sie tatsächlich den Städten und Gemeinden mehr „Cash in de Täsch“ geben, bleibt abzuwarten. Die Backen wurden mächtig aufgeblasen, aber nun müssen sie beweisen, dass sie auch pusten können. Die Sonderbeteiligung der Kommunen bei der Krankenhauspauschale, oder aber auch die nicht vollständige Durchleitung der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung kostet Wipperfürth schon alleine Hunderttausende Euro. Warten wir ab, ob aus Worten auch meßbare kommunalfreundliche Taten folgen. Herr Kollege Scherkenbach ich bin dann mal gespannt wieviele Euros der Millionen Wohltaten des Landes dann in Wipperfürth landen ...

(Hinweis GFG Debatte ( BM/Kämmerer sehr pauschal) ggflls mündlich ergänzen)

 

Gerne wiederhole ich noch einmal, was ich schon öfters als Maxime unserer sozialdemokratischen Vorstellungen betont habe:

Wir von der SPD wollen einen starken Staat, wollen starke Kommunen, die Geld in Dienstleistungen investieren, für die Daseinsfürsorge, sowie Mobilität, für attraktive Bildungsangebote, für gute Schulen, für ausreichende Kindertageseinrichtungen, eine qualifizierte Infrastruktur mit Straßen, Brücken, Wohnungen und Breitband für alle. Die „Monstranz der schwarzen Null“ hilft uns da nicht weiter die Probleme vor Ort zu lösen.

 

Lassen Sie mich nun konkret zum Haushalt kommen

 

Auf den Chef der Finanzen Herbert Willms und sein Team ist Verlass. Auch in diesem Jahr haben Sie vorbildlich, zuverlässig und qualifiziert, unsere ehrenamtliche Arbeit, und nicht nur bei den Haushaltsberatungen, unterstützt.

 

Danken will ich aber auch den Beschäftigten der Verwaltung insgesamt für ihren Einsatz.

 

Und wo wir gerade beim Thema Personal sind – Hierzu gehört auch und in besonderer Weise der Stadtvorstand in gehobener Verantwortung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Sie mögen selbst viel besser wissen, ob es den Phantasien Vieler geschuldet ist oder wieviel Wirklichkeit daran ist, wenn (des öfteren) der Eindruck kolportiert wird, mitunter auch in Sitzungen wahrzunehmen ist, dass der Stadtvorstand nicht einig marschiert, Zuständigkeitszuordnungen unklar bleiben und statt des Miteinanders aller Dezernate, der Chor der Vielstimmigkeit und die individuelle Talentbetonung im Wettbewerb „Wer ist und wo ist das wichtigste Amt und Dezernat?“ grassieren. Im Ergebnis bedeutet das Uneinigkeit und weniger „Klaren Kompass“, wenn die Prioritäten und Positionen von Verwaltungshandeln sich nicht immer zweifelsfrei erkennen lassen.

Das Gegeneinander von Dezernatsbereichen hatten wir schon einmal in Ihrer Amtszeit Herr Bürgermeister – wir können auf Wiederholung verzichten.

Aber möglicherweise sind das alles nur Gerüchte – aber genau denen können Sie mit strukturiertem Handeln und geschlossenem Auftreten der Gesamtverwaltung nach innen und außen entgegen Wirken.

 

Zurück zu konkreten Daten des Haushaltes 2018.

 

Der Haushalt bedingt einen weiteren Zugriff in die allgemeine Rücklage von aktuell rund 5.1 Mio Euro, den Haushaltsausgleich erreichen wir in der Perspektive bis 2020 mit einem Überschuß. Ob es so kommt, werden wir sehen – 2017 haben wir um rund 5 Mio Euro besser abgeschnitten als geplant.

 

Und natürlich müssen wir weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen angehen. Mit Augenmaß und ohne hektischen Aktionismus ist und bleibt es eine ständige Aufgabe danach zu suchen, was noch besser, effizienter und effektiver gemacht werden kann. Aber wir sollten uns nichts vormachen – Verborgene Millionenpotentiale werden wir nicht finden.

 

Lassen Sie mich weitere inhaltliche Themen ansprechen

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Kommunalpolitik auch ganz konkrete Gesellschaftspolitik.

 

Für uns ist der Auftrag an den Rat Politik zu Gestalten und uns nicht auf das Verwalten zu beschränken.

 

 

 

Kommunale Selbstverwaltung, Kommunale Politik heißt : Wir WOLLEN ganz bewußt Akzente setzen.

 

Zum Kern der Kommunalen Demokratie gehört es dann auch, dass der politische Arm, das sind die gewählten Ratsvertreter, den Handlungsspielraum der rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft

 

Wir als Rat müssen sagen, was wir wollen.

Wir als Rat müssen sagen, wohin sich die Stadt entwickeln soll.

Wir als Rat setzen mit der Verabschiedung des HH politische Schwerpunkte

 

Der Stadtrat mit den gewählten Ratsmitgliedern ist DER Ort der Kommunalen Demokratie. Und von der Verwaltung erwarten wir zeitnahe Umsetzung der gefassten Beschlüsse.

 

 

1. Wipperfürth - Familienfreundliche Stadt für Kinder und Jugendliche mit Perspektive

 

Höchste Priorität unseres politischen Handelns hat aus Sicht der SPD nach wie vor die „Familienfreundliche Stadt als Markenkern von Wipperfürth“ weiter zu entwickeln.

 

Wir sind auf dem richtigen Weg. In 2017 wurde einiges angegangen und erreicht. Und ich sage mit Stolz dazu, dass vielfach Initiativen der SPD die Grundlage waren. Als Beispiele erwähne ich:

 

  • KiTA Plätze, Tagesmütter und U3 Angebote können sich hinsichtlich Anzahl und Qualität sehen lassen
  • Die Über-Mittag-Betreuung wurde verstetigt
  • Das beschlossene Rahmenkonzept OGS ist qualitativ hochwertig und Ausdruck der Wertschätzung dieses Bildungsangebots
  • Weitere OGS Gruppen wurden beschlossen, um dem Bedarf der Eltern gerecht zu werden und Grundschulstandorte weiter zu qualifizieren
  • Der Medienentwicklungsplan – MEP – Digitales Lernen mit Niveau wurde auf den Weg gebracht
  • Mit Gute Schule 2020 Mitteln und weiteren Eigenmitteln der Stadt werden in unseren Schulen schrittweise auch bauliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen
  • Der Bau am EvB für das qualifizierte gebundene Ganztagsangebot wurde unumkehrbar gestartet
  • Die Schulsozialarbeit wird verstetigt
  • BuFdis sind auf Kosten des städtischen Haushalts zur Unterstützung auch im Hinblick auf inklusive Schule ermöglicht worden
  • Der Schülerspezialverkehr wird in 2018 hinsichtlich seiner Optimierung möglichst mit Kosteneinsparungen final überprüft

 

Wir müssen attraktive Bildungsangebote für Familien mit Kindern von Geburt an organisieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denen zu ermöglichen, die es wollen. Hierzu gehören Tagesmütternetzwerk ebenso wie institutionelle Einrichtungen von Trägern. Sie alle sind zentrale Bausteine für den Markenkern Familienfreundlichkeit für Wipperfürth.

 

Und ich füge hinzu:: Für die SPD bleibt es politisches Ziel, eine kostenfreie KiTa ebenso zu verwirklichen wie ein gebührenfreies OGS Angebot. Bildung sollte nicht nur in der Schule kostenfrei sein, sondern muss es eben auch von Geburt an in allen Bildungsinstitutionen werden.

 

Frei nach Frank Sinatra „Was Morgen mit der Welt passiert, hängt wesentlich davon ab, was wir heute für unsere Kinder tun“.

 

Auch die Kommune kann hier – neben der institutionellen Hilfe für qualifizierte Angebote - einen Beitrag leisten.

Zum Haushalt schlagen wir vor, dass die Stadt vor allem die Eltern entlastet, denen es schwerer fällt das Mittagessen zu zahlen. Wenn man sich mit dem Träger der OGS unterhält, so wird bestätigt, dass es eben nicht jedem leicht fällt die 58.- Euro zusätzlich zu zahlen. Eine Entlastung von zB 10.- Euro im Monat könnte schon so mancher Familie etwas helfen. Wir wollen die Frage der Möglichkeit der unbürokratischen Unterstützung der Stadt im Fachausschuß ausloten und besprechen. Zum Beispiel ist über die Ergänzung der Richtlinien zu denken und auch Änderungen beim Familienpass können ein Weg sein. Die Finanzierung kann über globale Minderausgaben erfolgen.

Wir hoffen auf die Zustimmung des Rates, um ins Gespräch zu kommen und weiter etwas für die Familien und somit der Schärfung des Markenkerns Familienfreundlichkeit zu erreichen.

 

 

 

Wipperfürth ist Schulstadt. Wir wollen, dass das so bleibt und wir sind bereit hierfür auch weiterhin klare Prioritäten im Haushalt zu setzen.

 

Wir erwarten, dass das RGM hier zügig arbeitet und die beschlossenen baulichen Maßnahmen im Zeitplan und in enger Abstimmung mit den Schulen umgesetzt werden.

 

Für eine Fortschreibung der Schulentwicklung sieht der Haushalt Mittel für die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplan SEP vor.

 

Die SPD Fraktion erwartet hier eine qualifizierte Neujustierung des SEP. Die Weiterentwicklung und Nachfragen von Über-Mittag-Angeboten, das Thema Inklusive Schule, die Beschulung von Flüchtlingskindern, Raumbedarfe für Förderunterricht und anderes sind hier Stichworte – eine einfache lineare Fortschreibung von Zahlen greift zu kurz. Die inhaltliche Diskussion werden wir im nächsten ASS aufgreifen.

 

Auch das Thema Schulzentrum Mühlenberg mit Real- und Hauptschule bleibt auf der Tagesordnung. Die Chancen der Kooperation, der Vernetzung, der Durchlässigkeit und der pädagogischen Vielfältigkeit sind an diesem Standort zu nutzen.

Unser Angebot in der Regionalen Schullandschaft, nicht nur für die Eltern aus Hückeswagen - steht - sowohl beim Gymnasium als auch der Hauptschule.

 

 

Für die SPD-Fraktion unterstreiche ich ausdrücklich, dass wir verlässlicher Partner unserer Schulen bleiben. Lehrer, Eltern, Schüler können sich darauf verlassen, dass auch Morgen noch gilt, was wir gestern beschlossen haben.

 

Weitere Aspekte von „Familienfreundlichkeit als Markenkern“ unserer Stadt sind natürlich auch die zahlreichen Angebote zB der Sport, Kultur-, und Musikvereine. Hier wird wertvolle Arbeit geleistet. Selbstverständlich muss die Sportpauschale des Landes auch dem Sport zugutekommen. Die Sperranträge für Ohler Wiesen und Stadion Mühlenberg sollen eine fach-und sachgerechte Diskussion und Entscheidung im Fachausschuß sicherstellen.

Vom Außenbecken WLS Bad versprechen wir uns im Sommer einen Zuwachs an Besuchern. Die Fertigstellung zur Sonnenzeit muss daher gelingen. Auch das ist ein Mosaikstein für Familienfreundliches Wipperfürth.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Sätze zur Anregung des Bürgermeisters „die weichen Standortfaktoren – hier Kultur“ mehr in den Fokus zu nehmen, sagen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr von Rekowski, dass Wipperfürth von der Ausweitung seines kulturellen Angebots profitiert. Zurecht haben Sie die Alte Drahtzieherei, den Kunstbahnhof, die Vereine wie auch die Musikschule und andere positiv erwähnt.

 

Aber nur weil Sie einen Kongress der Bertelsmann Stiftung in der Elbphilharmonie besuchen, ist diese Erkenntnis allerdings nun wirklich nicht neu. In zahlreichen Redebeiträgen, zB auch von mir zu Haushaltsberatungen -weit vor und auch während Ihrer Amtszeit- habe ich mich für die SPD entsprechend schon vor Jahren positioniert und unterstrichen, „dass die weichen Standortfaktoren maßgeblicher geworden sind und über die Attraktivität einer Stadt und somit den Zuzug und Verbleib von Menschen in unserer Stadt mit entscheiden“. Das können Sie mehrfach nachlesen. Im Ziel sind wir uns also einig.

 

Was mir bei Ihnen aber fehlt, sind konkrete Diskussionsvorschläge Ihrerseits. Wo bleiben der Mut und die Vision für Neues? Nichts dergleichen findet sich in Ihrer Rede, geschweige denn im HH-Entwurf in Zahlen wieder.

Zum Beispiel die Vision eines „technischen Rathauses“ mit der Synergie zB das Alte Stadthaus zu einem Museum zu machen? Oder ein Musik oder Kulturfestival für Wipperfürth anzugehen (mein Traum von einem Jazz Festival hatte ich vor ungefähr 15 Jahre in die Debatte gebracht) und den Elan der 800 Jahr Feier aufzugreifen und mit den Firmen zu reden, ob und in wieweit eine Verstetigung von Sponsorengeldern möglich wäre, um eben in Wipperfürth ein kulturelles Highlight aufzubauen und zu etablieren?

Die exzellente Arbeit der Kultur schaffenden Vereine wird dabei natürlich weiter zu unterstützen und nicht zu gefährden sein, denn sie sind die Basis der weichen Standortfaktoren in unserer Stadt.

 

Vielleicht bringen Sie ja noch Ideen im Laufe des Jahres ein. Wir sind auf Ihre konkreten Vorschläge gespannt.

 

Aber natürlich reichen die weichen Standortfaktoren allein nicht aus, um unsere Stadt attraktiv und mit positiven Zukunftsperspektiven auszustatten.

 

2. Wipperfürth – Perspektiven für die Stadtentwicklung

Flächen für Wohnen und Arbeiten - Glasfaser- starken Handel-

Mobilität verbessern

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Stadtentwicklung heißt eben ganz konkret auch:

 

  • Flächen für gewerbliche Entwicklung bereitstellen
  • Flächen für Wohnungsbau identifizieren, bereitstellen und entwickeln
  • Ein Konzept für den Wohnungsbau mit den Akteuren angehen und zum Investieren animieren
  • Wir brauchen eine klare Positionierung in der Regionalplanung- was wir hier nicht eingestielt haben, wird uns auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ins Hintertreffen bringen – wir erwarten von der Verwaltung eine qualifizierte Vorbereitung, genügend Zeit und keine verwaltungsseitigen Vorfestlegungen, schon gar nicht über die Medien
  • Stadtentwicklung heißt auch die Infrastruktur voran bringen, wie zb Glasfasernetz in der gesamten Stadt

 

Die SPD Fraktion hatte bereits ua zur HH- Verabschiedung 2016 und dann erneut zum HH 2017 ganz konkrete Anträge eingebracht, die einstimmig vom Rat mitgetragen wurden. Alles nachlesbar.

 

  • Flächenmanagement für Gewerbe und Wohnen – Grundlagenermittlung und konzeptionelle Identifizierung neuer Flächen aus dem FNP bzw mit Änderung des FNP
  • Ein Wohnbaukonzept mit den betreffenden Akteuren entwickeln
  • Was fehlt ist die Umsetzung. Leider gibt es erst äußerst spärliche Ansätze zur Umsetzung. Da muss sich in 2018 endlich etwas bewegen. Natürlich begrüßen wir die ersten Gehansätze des Beigeordneten. Und selbstverständlich ist Aktionismus fehl am Platz, dennoch wird’s Zeit, dass die Verwaltung endlich beherzt und strukturiert das Thema angeht. Die Beschlusslage des Rates ist schon längst klar. An die Geschäftsführer der WEG der dringende Apell, lassen Sie Worten nun endlich auch Taten folgen. Beschlüsse auch auf der Grundlage von SPD-Anträgen sind schon mehrere Jahre alt !!!

 

Das Umsetzungsdefizit ist leider in verschiedenen Bereichen anzutreffen.

 

Für den Sozialbereich habe ich das in den Ausschusssitzungen bereits entsprechend angemerkt.

 

Aber das Umsetzungsdefizit gilt eben leider auch für manche andere Faktoren - nur einige Beispiele:

 

  • Umsetzung Klimaschutzkonzept – 4 Jahre alt. Ein herzliches Willkommen dem neuen Klimaschutzbeauftragten in unserer Stadt
  • Integriertes Handlungskonzept Dörfer – da müssen wir den Einstieg finden, wollen wir nicht die Entstehung brachliegender Dorfstrukturen in der Zukunft tatenlos geschehen lassen
  • Südumgehung – nein das Thema ist nicht erledigt – unabhängig davon, ob dem Beigeordneten das Thema wichtig ist und er das vielleicht lieber Aussitzen möchte, sage ich Ihnen, das muss weiter geprüft und voran getrieben werden- die SPD Fraktion wird das in nächster Zeit im ASU ganz konkret wieder aufgreifen und wir lassen es nicht zu, dass dies auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

 

Natürlich bleibt auch das Thema Einkaufsstadt Wipperfürth auf der Tagesordnung.

 

Das INHK muss weiter im Zeitplan umgesetzt werden

 

  • Kreisverkehre vor der Polizei und später vor Blechmann sind beschlossen. Aus meiner Sicht müssen wir auch weiter prüfen, ob in der Perspektive der Knoten Ringstraße/Gaulstraße auf ewig so eng bleiben muss wie er jetzt ist oder, ob sich auch hier ein Kreisverkehr anbietet?

 

  • Der Komplex Busbahnhof wird aufenthaltsfreundlicher und vor allem verkehrssicherer umgebaut – hier gilt es mit den anderen Beteiligten am Ball zu bleiben und nicht locker zu lassen – wir haben ein originäres Interesse daran, dass dieses äußerst wichtige Verkehrsprojekt im InHK Zeitraum verwirklicht wird. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen.

 

 

INHK – Einkaufsstandort Wipperfürth

 

Die neue Grundlagenermittlung für den Handelsstandort Wipperfürth haben wir beauftragt. Es bleibt dabei - wir wollen insbesondere mit Hauseigentümern, Pächtern und dem Handel einen konstruktiven Dialog führen. Die Stadt kann bei den Rahmenbedingungen helfen –

Wir erwarten aber auch, dass der Handel selbst, ob organisiert oder nicht organisiert, sich konstruktiv in die Debatte einbringt. Wir wünschen uns einen gestärkten ESW, der sich konstruktiv einbringt – davon profitieren wir alle. Neue Projekte, wie das Hotel am Markt, Platz 16 und auch das Café Lenz in der Marktstraße sind „Mutmacher Beispiele“, die auch die Aufenthaltsqualität in der Stadt weiter steigern. Sie zeigen beispielhaft - unsere Stadt hat viel zu bieten , unsere Stadt ist liebens- und lebenswert - es lohnt sich nach Wipperfürth zu kommen – und mit dem umgesetzten InHK, den Initiativen zu smart City, einem motivierten Einzelhandel, der seine eigenen Potentiale nach vorne stellt und Optimismus ausstrahlt, statt sich auf das „schlecht reden“ zu reduzieren, wird sich Zeigen – Wipperfürth hat Niveau - Wipperfürth hat Flair – Es lohnt sich in unsere Stadt zu kommen.

 

Und bei dieser Gelegenheit will ich auch für unseren Antrag werben, die Stadt Wipperfürth möge Mitglied der Fair Trade Kommunen werden. Der Welt Laden in der Marktstraße belebt eben auch die Vielfalt in der Stadt – Er lädt ein zum Treffen, zum Miteinander reden und ist zudem Politik. „Global denken und lokal Handeln“ - Mit unserem Handeln als Stadt würden wir auch ein bisschen mithelfen das Nachdenken über unser Zusammenleben und die Möglichkeiten jedes Einzelnen zur stetigen Verbesserung eben dieses Miteinander, zu fördern. Übrigens Gummersbach und Engelskirchen sind schon Mitglied.

 

Und noch ein anderes Thema das uns immer wieder beschäftigt

Wir haben eine wunderschöne Stadt. Es lohnt sich in unsere Stadt zu investieren. Was das Thema „Sauberkeit“ angeht, bleibt das Thema auf der Tagesordnung, auch im besonderen mit der Fragestellung von Standards beim Bauhof. Das unerfreuliche Problem Windelcontainer muss gelöst werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

 

Mobilitätskonzept und Antrag Regionale 2025

 

Ohne Zweifel gehört zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aber auch das Thema Mobilität. Wir von der SPD wollen eine Mobilitätsoffensive.

Respekt vor dem, was die Bürgerbusvereine hier leisten, um den Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Aber wir brauchen noch mehr Aktivitäten, auch über die Stadtgrenze hinaus. Der Modellversuch Nachtbuslinie Köln/Bergisch Gladbach/Kürten oder auch eine Schnellbuslinie über Wermelskirchen mit einer schnelleren und besser getakteten Verbindung nach Köln, sind über den Nahverkehrsplan eingebracht worden.

 

Aber es liegt auch an uns wie wir uns als Stadt darüber hinaus einbringen. Wir wollen den Weg zu einem eigenen Mobilitätskonzept für Wipperfürth gehen. Wir müssen uns auch selbst um dieses Thema kümmern, wollen wir, dass Wipperfürth auch in Zukunft attraktiv bleibt. Mobil sein ist ein Schlüsselthema zur Teilhabe für ältere wie jüngere Mitbürger. Und hierzu gehört auch die aktive Einbringung der Stadt in die Möglichkeiten der Regionalplanung und des Agglomerationskonzeptes und der Regionale 2025.

 

Unser konkreter Antrag deshalb: Eine Schnellbusverbindung von Wipperfürth über die B 506 nach Dellbrück oder gegebenenfalls Bergisch-Gladbach, um schnell nach Köln kommen zu können, wollen wir als konkrete Projektidee in die Regionale 2025 als Wipperfürth einbringen. Das ist Klimaschutz und Gesellschaftspolitik zugleich. Natürlich müssen wir darüber hinaus unseren Beitrag und unsere Vorstellungen zur Regionale 2025 im politischen Raum diskutieren. Das ist keine reine Verwaltungsangelegenheit.

 

Schluß: Ich will zum Schluß kommen.

 

Die Schwerpunkte des politischen Handelns aus Sicht der SPD habe ich Ihnen hoffentlich vermitteln können.

 

Das Thema der „Kommunikation zwischen Rat und Verwaltungsspitze “ bleibt auf der Tagesordnung der Themen, die hinsichtlich „besser werden“ noch Luft nach oben haben.

 

Insbesondere was den zeitnahen Informationsfluss angeht, kann die Zusammenarbeit durchaus respektvoller und wertschätzender gesteigert werden.

 

Nehmen wir die Themen Ordnungspartnerschaft mit dem Kreis oder Vorkaufsrechtssatzungen ( der Ratsbeschluß auf Antrag von CDU und SPD hierzu hat sich mehr als richtig erwiesen, wenn ich die Informationen der Verwaltung heute zu dem Thema lese -) – hier war die vornehme Zurückhaltung beim Informationsfluss von der Verwaltung zum Rat unangebracht.

 

Oder die Einbringung des HH – warum informieren Sie nicht direkt umfassend über Ihre Motive und Vorhaben zu Veränderungen zB beim Stellenplan? Immerhin reden wir über 700TE Mehr Ausgaben.

 

Und ganz aktuell: Thema Baumfällungen Friedhof Lüdenscheider Straße.

Wir lesen das in der Zeitung – die Bürger denken, Ratsmitglieder wissen was und warum und fragen uns. Ich recherchiere in diversen Unterlagen verschiedener Ausschüsse – finde nichts. Ich rufe in der Verwaltung an und erfahre, dass ein Beteiligungsverfahren mit der Denkmalbehörde stattgefunden hat – Ob der Rat hätte etwas zu entscheiden gehabt hätte, sei dahin gestellt; nicht zuletzt auch deshalb, weil wir leider auch keine Baumschutzsatzung mehr haben – das ist ein anderes Thema, das politisch zu klären ist - Aber ich finde schon, es steht dem Bürgermeister gut an, den Rat vorzeitig zu informieren, wenn auf städtischen Grundstücken Aktivitäten vorgesehen sind, wie zb größere Baumfällaktionen.

 

Die Kommunikation muss also besser werden – das hat auch etwas mit Vertrauen schaffen zu tun und ist Ausdruck von Wertschätzung.

 

Wir von der SPD sind weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit der gesamten Verwaltung interessiert.

 

Seien Sie aber auch gewiss, dass wir uns zu Wort melden, wenn wir nicht einverstanden sind. Bürgermeister wie Beigeordneter müssen es aushalten, wenn der Rat anderer Meinung ist. Dann müssen Sie nicht gleich eingeschnappt und beleidigt sein, sondern dies als normalen demokratischen Vorgang begreifen. Der Wettstreit und das Ringen um die besten Ideen ist zum Wohl für unsere Stadt.

 

Wir als SPD werden weiterhin mit Zuversicht für unsere Stadt arbeiten und uns einbringen. Gemeinsam im Rat und dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung. Wir sind dazu bereit.

 

In diesem Sinne bin ich optimistisch, dass uns gemeinsam noch viel Gutes gelingen wird.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und lege Ihnen die Unterstützung unserer Anträge ausdrücklich nahe.

FM/SPD 07.02.2018

 
 

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