SPD Anträge zum Haushalt für die Zukunft von Wipperfürth

Ratsfraktion

SPD Fraktion Wipperfürth

Anträge zum Haushalt 2019                        20.01.2019

Der Rat möge beschließen:

  1. Produktbereich Sicherheit und Ordnung – Straßenverkehrsangelegenheiten

3.000,- €  Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (smiley)

Finanzierung durch entsprechende Mittelreduzierung 1.02.02 Auf-Umrüstung Parkscheinautomaten

Begründung:

Die zur Zeit bei der Verwaltung vorhandenen 2 Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen können die o .a. Überwachungs/Regulierungsbedarfe nicht ausreichend abdecken. 

Nach wie vor ist festzustellen, dass das Geschwindigkeitsniveau im öffentlichen Straßenraum zum Teil deutlich zu hoch ist. Dies betrifft nicht nur die örtlichen Kirchdörfer, sondern insbesondere die städtischen Wohnsiedlungsgebiete.

Entsprechende bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung müssen aus Kostengründen und auch wegen der zum Teil fehlenden Akzeptanz der umliegenden Anwohner ausscheiden.

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage eignet sich als Alternative:

- Erfahrungen in Einsatzbereichen 

- Ein baulicher Eingriff in den Straßenkörper ist nicht erforderlich

- Der Kostenaufwand gegenüber baulichen Maßnahmen ist erheblich geringer

- Der Aufmerksamkeitsgrad / die Wirkung ist nachgewiesenermaßen sehr hoch

- Sie ist mobil kurzfristig sofort überall einsetzbar und deckt insofern akute  

   Bedarfe unmittelbar ab

  • Akzeptanz bei der überwiegenden Zahl der Verkehrsteilnehmer

Prioritärer Einsatz der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wäre vorab die Alte-Kölner-Straße in Höhe Helios Klinik. Unmittelbarer positiver Einfluss auf das Geschwindigkeitsverhalten in direkter Näh zu: Krankenhaus, Rettungswache, KITA,   Senioreneinrichtungen

Nach einem Jahr Erfahrungsbericht im ASU über den Einsatz an unterschiedlichen Einsatzorten (Wohnsiedlungsbereiche, Schulen etc.)- danach Überlegung , ob weitere Anschaffungen sinnvoll sind.

  1. Regionales Gebäudemanagement – hier Bestuhlung EvB II-38

Der Ansatz von 160.000.- Euro wird zugunsten des Bauausschuß gesperrt

Darlegung des Vorhabens und Erläuterung von Varianten mit dem Ziel der Prüfung eventueller kostengünstigerer Möglichkeiten.

  1. Allgemeine Verwaltung 

Die Verwaltung ist beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuß ein Raumkonzept für die Verwaltung insgesamt vorzulegen. Aspekte der Digitalisierung, EGovernment, Home Office etc. sind dabei für die einzelnen Standorte der Verwaltung ebenso zu berücksichtigen wie der Aspekt der Konzentration von Verwaltungsbereichen zum Beispiel in einem technischen Rathaus. Das Konzept ist rechtzeitig vorzulegen, um das mögliche Projekt der Verlagerung der Städtischen Bücherei zu berücksichtigen.

Aspekte des kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarfs (mit Kostenschätzungen) städtischer Immobilien sind in diesem Zusammenhang zu aktualisieren und zu berichten.

Die Verwaltung gibt zudem einen Sachstand über angemietete Immobilien und deren Nutzung und Dauer der Mietbindung. In diesem Zusammenhang wird auch über den aktuellen Stand der Immobilie „ehemalige Schule in Ohl“ berichtet.

  1. Kultur und Wissenschaft Stadtbücherei

Die Mittel über 57.000.- werden zugunsten des Ausschuß Sport/Freizeit/Kultur und des Haupt und Finanzausschuß gesperrt.

Grundlage einer Entscheidung muss ein umfassendes Nutzungs- Wirtschaftskonzept der Bücherei an einem neuen Standort ebenso sein wie die Darstellung sämtlicher Kosten, die mit einem Umzug (Miete/Betriebskosten, Umzug, Herrichtung, Mobiliar etc.) einhergehen würden. Zudem müssen die Überlegungen der Nachbarstadt Hückeswagen zur Interkommunalen Zusammenarbeit in die Beratungen einfließen.

  1. Räumliche Planung und Entwicklung

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuß f Stadtentwicklung und Umwelt ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorstellen. Hierbei sind sowohl die Standardaufgaben wie auch die angedachten (neuen) Projekte (möglichst mit Kosten- und Zeitlicher Zuordnung) zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch darüber berichten, wie der Stand der Vorbereitungen zum Thema „Südumgehung“ nach den eindeutigen politischen Willensbekundungen und den Beratungen 2015,2016 und 2017 ist.

  1. Wirtschaftsförderung/ Stadtmarketing 

Der Rat der Stadt Wipperfürth will eine Intensivierung der Stadtmarketingaktivitäten als in und durch die Stadt Wipperfürth. Stadtmarketing ist aktive Wirtschaftsförderung. 

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WEG sind aufgefordert entsprechende Maßnahmen als (erste weitere) Schritte zu beschließen und Finanzmittel zu budgetieren, die auch einen Fonds für Leerstandsmanagement vorsieht.

Insbesondere ist eine Koordination der Beteiligten zu organisieren.

Folgende Schritte werden  unter anderem empfohlen:

-Die Stadt lädt alle Interessierten insbesondere Hauseigentümer und Händler 

( Dazu Banken, Öffentlichkeit ..)zu einem „Runden Tisch“ ein. Ziel muss sein den Handel wieder als organisierten als kompetenten Ansprechpartner dauerhaft zu haben. Die Entwicklung von Parallelorganisationen ist  nicht das Ziel. Von den ESW Verantwortlichen werden verlässliche und verbindliche Aussagen erwartet, ob der ESW wieder Interessenvertreter des Handels sein will.

Themen eines Runden Tischs müssen sein: 

Öffentlichkeitsarbeit, Standortfragen, Werbemaßnahmen Strategie gegen Leerstandsmanagement , Onlinehandel Wipperfürth , Flächenmanagement , InHK und auch dort fixierte Themen Gestaltungssatzung etc. 

Aktives Leerstandsmanagement kann bedeuten, dass es (finanzielle) Anreize für neue kreative Ladenkonzepte wie auch Hauseigentümer für Mietreduzierungen etc. zeitlich befristet geben könnte.

Aktives Leerstandsmanagement kann bedeuten , dass es personelle BeratungsunterstützungBanken, Architekten, Wirtschafts/Steuerberatung) gibt.

Die Stadt/WEG, Citymanagement, Händler, Hauseigentümer sind zudem 

aufgerufen Erfahrungen in anderen Kommunen durch direkte Gespräche und  Recherche auf die Übertragbarkeit für Wipperfürth zu überprüfen. 

Beispielsweise gibt es future City in Langenfeld (mit NRW Förderung) oder  Wittlich in Rheinland-Pfalz, die neue Wege gegangen sind.

Citymarketing und Management muss dauerhaft und kooperativ angelegt sein. 

 
 

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