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Für Ihre Wipperfürth-SPD
Ihr Wippso

 
 

SPD-Fraktionschef Frank Mederlet Topartikel Ratsfraktion SPD Akzente zum Haushalt 2019

Familienfreundlichkeit voran bringen - Aktiv Leerstandsmanagement bekämpfen - Stadtentwicklung mit Mobilitätskonzept 

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

SPD Fraktion

Frank Mederlet

 [ Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich will zunächst den Männern und Frauen in der Stadtgesellschaft danken, die durch ihr ehrenamtliches Wirken wesentlich dazu beitragen, dass gesellschaftliches Zusammenleben und Miteinander funktioniert. Ob in der Integration, in der Inklusion, im Sport, der Musik, den Kirchen oder der Wohlfahrt – das Ehrenamt ist der Kit des Zusammenhalts, der eben auch das Wirken von Rat UND! Verwaltung maßgeblich unterstützt. 

Ich danke für die SPD-Fraktion aber auch den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihren Einsatz. Insbesondere ist die kollegiale Zuarbeit von und mit Kämmerer Herbert Willms und seinem Team hervor zu heben. Menschlich, sachlich und fachlich fundiert, war das wieder einmal auch bei diesen Haushaltsberatungen für uns alle ein Gewinn und durchaus auch ein Motivationsfaktor, die nicht unbedingt krimireife Materie Haushalt durchzuarbeiten. Vielen Dank.

FINANZEN 

Auch der Haushalt 2019 mit rund 63 Mio in den Aufwendungen hat die Balance zwischen Erfüllung gesetzlich verpflichtender Aufgaben, notwendigen Grundangeboten der Daseinsfürsorge und der Schwerpunktsetzung von Inhalten auf der Grundlage politischer Implikationen und einem politischen Verständnis von Steuerungswillen vor Ort, zu halten.

Zum ‚Balance halten’ gehört es auch, Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Und natürlich ist es politische Steuerungsaufgabe den Haushaltsausgleich 2020 hin zu bekommen.

Was die überregionalen Rahmenbedingungenangeht , so will ich mich kurz fassen. Das Landhat noch nicht die Unterstützung der Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik erklärt, geschweige denn umgesetzt. Die Backen wurden aufgeblasen,  aber auf das Pfeiffen warten wir noch. So wundert es auch nicht, wenn die angekündigte Verbesserung für die Kitas bedeutet, dass das Land vorgibt mehr Geld zu geben , aber am Ende die Kommunen die Lasten zu tragen haben. Für Wipperfürth im  6-stelligen Euro Bereich. Kommunalfreundlich ist anders.

Was den Oberbergischen Kreisangeht, erlaube ich mir den CDU Bürgermeister aus Lindlar zu zitieren-  Dr. Georg Ludwig  „Der Kreis hat den Spargedanken nicht verinnerlicht“, (so Ludwig) allein für 2019 seien dort 44 neue Stellen geplant. Und zudem werbe der Kreis den Kommunen auch noch gute Mitarbeiter ab“ heißt übersetzt – der Kreis könnte mehr für die kreisangehörigen Kommunen tun – so ein CDU Bürgermeister. Andere der SPD nicht nahestehende,  unverdächtige Zeugen ließen sich für die Skepsis gegenüber dem Kreis bequem finden.

Der Bundbewegt sich – seien wir optimistisch, dass zB der gefundene Kompromiss in Sachen ‚Digitale Bildung‘ unserer Stadt mehrere hundertausend Euro Zuschuss für die Schulen bringt und die Umsetzung unseres Medienentwicklungsplans mit 1.3 Mio Euro deutlich erleichtert und den HH entlastet.

Unser Haushaltist auf Kante genäht. Das wissen alle. Die schwarze Null für 2020 ist Maxime des Handels – nicht als Selbstzweck, sondern als Ziel, um soviel als möglich an eigener Gestaltungsmöglichkeit, an eigenen Schwerpunktsetzungen des Rates, zu bewahren und uns nicht dem Diktat der Kommunalaufsicht zu unterwerfen. 

Die Erhöhung der Grundsteuer Bum 40 Basispunkte beschäftigt uns seit Jahren. Bürgermeister und Kämmerer kommen zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung unumgänglich ist. Nicht weil sie gerne Steuern erhöhen, sondern weil sie vor dem Hintergrund verschiedener Unwägbarkeiten lieber eine sicherere Einnahme empfehlen. 

Wir reden über rund 285.000.- Euro Einnahme pro Jahr. Gebühren und Steuern zu erhöhen ist nie populär. 

Dieses Thema ist aber ein gutes Beispiel für die praktische Anwendung Kommunaler Demokratie – Ja, wir als Stadt könnten das Geld gut gebrauchen zur Finanzierung verschiedener kommunaler Projekte. Wir müssen daher die Argumente vor unserer Entscheidung abwägen. 

In der Prognose endete der Haushalt 2020 bei Erhöhung der Grundsteuer  mit einem Überschuß von rund +57.000.- Euro in 2020 Oderfolgt der Rat dem Vorschlag einer globalen Minderausgabe von 10 Prozent für den Haushalt 2019  – das macht  weniger Ausgaben von 250-300 TE pro Jahr aus und führt das zu einem Überschuss von 37.000.- Euro in 2020. Übrigens kommt hinzu, dass für 2021 ein Überschuß zwischen 1,3. und 1,6 Mio Euro angenommen wird.

Hier gilt das alte Sprichwort von Churchill oder Tucholsky „Prognosen sind äußerst schwierig , vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ . Wir wissen zB nicht wie sich die Gewerbesteuer real entwickelt – Bricht sie ein , lösten auch 285 TE Einnahme nicht das Problem; oder besinnt sich das Land doch noch kommunalfreundlichere Beschlüsse zu fassen? Bekommen wir mehr Geld…Hilft der Bund den Kommunen mehr bei der Bewältigung der Kosten usw usw. Je nach dem an welcher Schraube gedreht wird, ändert sich das Bild vom einen auf den anderen Moment …

In der Abwägung, in Ausübung der politischen Gestaltungskraft unserer Kommunalen Selbstverwaltung,  kommt die SPD Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir in 2019 die Hebesatzerhöhung aussetzen, wir unseren Handlungsspielraum nutzen  und das Geld den Bürgerinnen und Bürgern im Portemonnaie lassen. 

Gewiss werden wir auch in Zukunft versuchen, Hebsatzerhöhungen zu verhindern das zu verhindern. Wir sagen aber auch, dass Hebesatzerhöhungen in der Zukunft wahrscheinlich unumgänglich sein werden. Ob Gewerbesteuer und auch die Grundsteuern B und A - Wichtig ist uns dabei, dass nicht einzelne Bevölkerungsgruppen dabei bevorteilt werden und andere das dann zu kompensieren haben.

Die globale Minderausgabe für 2019  erfordert sowohl in allen Bereichen der Verwaltung eine strenge Ausgabendisziplin wie auch beim Rat moderatere Erwartungen bei der Umsetzung zB von Reparaturstaus.

(Und lassen Sie mich auch noch einmal grundsätzlich zum Ausdruck bringen: Wir von der SPD wollen einen starken Staat, wollen starke Kommunen, die Geld in Dienstleistungen investieren, für die Daseinsfürsorge, sowie Mobilität, für attraktive Bildungsangebote, für gute Schulen, für ausreichend viele und qualitätsvolle Kindertageseinrichtungen, eine qualifizierte Infrastruktur mit Straßen, Brücken,  Wohnungen und anderem mehr.)

Familienfreundliches Wipperfürth

Für uns als SPD gehört zum Kern sozialdemokratischer Kommunalpolitik Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Stadt zu schaffen. 

Bewußt setzen wir daher auch Schwerpunkte kommunaler Ausgaben 

  • für dezentrale Grundschulstandorte, mit der Folge von zB höheren Fahrtkosten
  •  in qualifizierte Schulraumangebote mit digitaler Ausstattung, in bedarfsgerechte Übermittagangebote , dazu gehört auch das EvB Gymnasium mit dem gebundenen Ganztag – wir stehen zu den Beschlüssen und sind überzeugt, dass ein Ganztagsgymnasium in der Region für den Standort Wipperfürth spricht – und auch Vertrauen wir weiterhin dem pädagogischen Angebot und dem Management der Schule.  Das alles hat auch damit zu tun die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht zuletzt für Alleinerziehende zu verbessern.

  • Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen,  in jedem betreffenden Alter, ein funktionierendes Tagesmütternetzwerk, qualifizierte und nachfrage– und bedarfsgerechte ÜberMittagangebote, eben  weil alle auch als Bildungseinrichtungen zu begreifen sind, sind zentrale Bausteine für den Markenkern Familienfreundlichkeit für Wipperfürth

Und ich füge hinzu : Für die SPD bleibt es politisches  Ziel, eine kostenfreie  KiTa ebenso zu verwirklichen wie ein gebührenfreies OGS Angebot

Bildung sollte nicht nur in der Schule kostenfrei sein, sondern eben auch von Geburt an in allen Bildungsinstitutionen. Warten wir ab, was aus dem Versprechen der Landesregierung zur Gebührenfreiheit wird. Die SPD fordert weiterhin die generelle Abschaffung der Elternbeiträge. Sie sehen ja wie unterschiedlich allein im Oberbergischen Kreis die Elternbeiträge sind , die die Eltern belasten. In NRW schwankt der Betrag  zwischen 0 und mehreren hundert Euro im Monat. Das ist ungerecht und darf nicht so bleiben.

Ich kündige bereits an, dass wir in Wipperfürth in diesem Jahr das Thema

 „Geschwisterkinderbeiträge“ auf die Tagesordnung der Beratungen setzen werden. Wir wollen,  dass da Bewegung herein kommt , auch im Sinne von mehr Familienfreundlichkeit. 

Wir freuen uns über die Erfolge unserer Initiativen zu den Themenfeldern:

( Beispielhaft seien erwähnt )

  • Gesundes Mittagessenund Kosten in KiTa und OGS
  • Initiative für Fair Trade Kommune
  • Außenbecken WLS Badendlich realisiert 
  • Inklusion– herzlich Willkommen dem Inklusionsbeirat. Sie sind uns eine wertvolle Bereicherung unserer Diskussionen
  • Integrationskonzeption– Der Einstieg in die Umsetzung ist gut – ich bedanke mich bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unserer Initiative die Gefahr des   ‚kalten abrupten Ende‘ der vom Rathaus externen Flüchtlingsberatung der Ökumenischen Initiative abzuwenden , wie sie die Verwaltung leider mindestens billigend in Kauf genommen hatte.

Wir brauchen das Ehrenamt auch und gerade in diesem Bereich für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Ehrenamt vor den Kopf stoßen und demotivierend , und nicht hilfreich. Ich bin optimistisch, dass gemeinsam mit allen Beteiligten ein Weg gefunden wird und verweise auf den einstimmigen Beschluss im ASS.

Viele andere Bausteine ließen sich noch für Familienfreundlichkeit erwähnen zB die Angebote der Sport- , Musik- und Kulturvereine– übrigens was ist eigentlich aus der von Bürgermeister MvR zum 2018ner Haushalt angekündigten Bedeutung der Kultur/weicher Standortfaktoren geworden ? Ich habe außer der Ankündigung nichts mitbekommen. Null Initiative in der Folge. Wohl eine zerplatze Seifenblase.

Klar ist: Ist unsere Stadt unattraktiv für Familien, werden wir noch weiter schrumpfen. Daher gilt es für die SPD Fraktion, dass in vielen Politikfeldern die Familienfreundlichkeit immer mit zu denken  und entsprechend politisches Handeln auszurichten ist.

Stadtentwicklung

Lassen Sie mich einen weiteren Themenkomplex ansprechen. Alles das, was mit Bauen, Planen, Wohnen, Lokaler Wirtschaftspolitik , Stadtentwicklung zu tun hat.

Wir haben die Erarbeitung einer Gemeindeentwicklungskonzepteinschließlich der Dorfentwicklungen für Wipperfürth beschlossen. 540 TE werden in den nächsten Jahren hierfür bereit gestellt, sofern der Haushalt eine Mehrheit findet. Das ist auch ein Zeichen politischer Priorität. 

Für die SPD ist klar :  von Anfang an müssen die Bürgerinnen und Bürger eng eingebunden sein – im Stadtkern wie auch in allen Dörfern. Nur gemeinsam können wir unsere Potentiale identifizieren und Entscheidungen auf den Weg bringen, die gebraucht werden, um Menschen es leichter zu machen sich für Wipperfürth als ihr zu Hause zu entscheiden.

Menschen, die sich bekennen : Hier will ich wohnen, hier will ich einkaufen , hier will ich leben und am besten noch hier kann ich arbeiten.

Allerdings kann ich Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung nicht den Vorwurf ersparen, dass wir schon viel weiter sein könnten, hätte die Verwaltung  die einstimmig vom Rat gefassten Beschlüsse,  auf Antrag der SPD,  beherzt und mit Engagement angepackt und umgesetzt. 

Wir haben kein Beschlussdefizit, sondern wir ein Umsetzungsdefizit.

Die Aufträge an die Verwaltung betrafen unter anderem : die Grundlagen-ermittlung von Wohnbau- und GewerbeFlächen, Perspektiven für Entwicklungsstrategien auf Grundlage des FNP zu erarbeiten, ein Runder Tisch für  Wohnungsbau…und weiteres mehr. Das war weder ein Beleg für  Wollen,  noch Können, geschweige denn Machen. 

Die Jahre 2016, 2017 und 2018 waren im Hinblick auf Strategieentwicklung in diesen Punkten verlorene Jahre. 

Für dieses Jahr sind die Erwartungen hinsichtlich der Flächenentwicklung bis hin zur Entwicklung rechtskräftiger Bebauungsplänen für Wohnen und Gewerbe durch Ankündigungen der Verwaltung hoch geschraubt. Wir werden Sie an Ihren Aussagen messen. 

Die Kommunalgespräche zur Regionalplanung sind abgeschlossen. Wir warten mit Spannung auf die Präsentation der Ergebnisse.  Flächen sind nun einmal unabdingbare Voraussetzung für die gewerbliche wie die wohnbauliche Entwicklung unserer Stadt.

Wir fordern weiterhin die Vorlage einer Perspektivplanung aus einem Guss – Die Verwaltung hat die Beschlüsse vorzubereiten,    im optimalen Fall mit Varianten.

Die Entscheidungen, wo, was, mit welcher Priorität und auch mit Veränderungen am FNP angegangen wird, entscheidet der Rat. Wir wollen dabei kein Stückwerk, sondern ein Abwägungsfähiges Gesamtkonzept.

INHK/ Citymanagement 

Das INHK schreitet weiter voran. Wir sind nach wie vor optimistisch, dass das INHK mit seinen zahlreichen Maßnahmen , mit den Investitionen von rund 15 Mio Euro erforderlich und richtig war und für unsere Stadt, für die Bürger*innen und den Handel, Perspektiven gibt, die es ohne INHK nicht gegeben hätte. 

Oder um es mit Albert Einstein zu sagen : „Die reinste Form des Wahnsinn ist’s, zu glauben, alles beim alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“.Albert Einstein 1934

Deshalb betone ich noch einmal - Veränderung war und ist erforderlich.

Noch viele bedeutende Maßnahmen stehen, außer dem Marktplatz, an. Kreisverkehre vor der Polizei, beim Blechmann (außerhalb des INHK) , Stursbergsecke und besonders der ZOB, und ich will auch dieses Mal nicht unerwähnt lassen, dass ein Kreisverkehr an der Gaulstraße/Ringstraße perspektivisch ins Auge gefasst werden muss. 

In puncto smart city/ Digitalisierung sind wir etwas voran gekommen. Ich will nicht nachfragen, was eigentlich aus der avisierten Teilnahme an einem Wettbewerb „Digitale Stadt /Smart City“ geworden ist?  Gehört haben wir davon nie wieder etwas. 

Darüber hinaus steht die Entwicklung der Gestaltungssatzung an . Der Auftrag wurde jüngst vergeben – ich erinnere, dass der Rat sich schon 2014 , auf Antrag der SPD, mit dem Thema Gestaltungssatzung befasste.

Citymanagement – Leerstandsmanagement – Geschäfte in der Stadt

Kooperation mit dem Handel 

Gestaltungssatzung ist wichtig – das hat ja mit Optik, mit Wohlfühlen und Identität zu tun. 

Viel wichtiger ist aber die Frage.  Wie bekommen wir es beispielsweise hin

 

  • dass sich der Leerstand reduziert? 
  • dass zB Eigentümer bereit sind sich zB bei ihren Mietpreisvorstellungen auf die Realität einzulassen? 
  • dass „ start ups“ mit  Geschäftsideen nicht direkt am Geld scheitern und Mut und kreative Geschäftsideen eine Chance bekommen? 
  • dass kreative und innovative Ideen entwickelt und am besten eine Chance auf Realisierung haben

Das kann die Stadt/die WEG  nicht alleine , das können die Eigentümer nicht alleine , das können viele Geschäftsideenhaber nicht alleine. Hier ist Kreativität und Gemeinsamkeit gefragt.

Es gibt ja schon Ansätze von Citymanagement und Hilfsangeboten mit der WEG und Frau Kausemmann. Wir dürfen da aber nicht stehen bleiben – Leerstandsmanagement muss aktiver , muss engagierter angegangen werden. Und natürlich brauchen wir auch verlässliche Anprechpartner beim Handel. Es macht uns alle betrübt, welche Entwicklung der einstmal stolze und engagierte ESW genommen hat. 

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass wir – Stadt und WEG-  Antreiber sind mehr zu tun 

  • Wir wollen einen längst überfälligen Runden Tisch im größeren Stil. 

Alle an einen Tisch-  Handel, Eigentümer, interessierte Bürger*innen, Institutionen 

  • Wir wollen auch,  dass überlegt wird,  was konkret getan werden kann –kurzfristig, mittelfristig, langfristig.  Mitunter auch mit finanziellen Anreizen
  • Schauen Sie sich an was zB Langenfeld (future City) oder Wittlich(Rheinland Pfalz) mit dem Projekt ALWIN  ins Leben gerufen haben

  • Natürlich ist nichts ist 1 zu 1 übertragbar – aber wir müssen loslegen – wir müssen auch Erkenntnisse aus der Fortschreibung Einzelhandelsgutachten (Standortuntersuchung) aufgreifen und Handeln.
  • Eine schöne Innenstadt,  die kaum noch aufgesucht wird, reicht nicht. Wir wollen denen Mut machen,  die ihre Geschäfte durch die schwere Zeit des Umbaus managen , die nicht verzagten und die optimistisch bleiben.
  •  Wir wollen Mut machen und signalisieren - ja wir wollen Helfen,  wir wollen einen starken Handel, wir wollen Vielfalt der Geschäftsangebote und wir wollen Cafes und Restaurants …

Maxime ist: Wir WOLLEN  und Wir MACHEN 

Ein andere Aspekt ist noch das Thema - Die Stadt als DienstleisterDer Gedanke muss sich noch mehr durchsetzen. Die Stadt als Servicestelle für die Bürger*innen- Nehmen wir zB die Öffnungszeiten von WLS Bad und der Bücherei. Diese Bürgerangebote müssen dann offen sein, wenn die potentiellen Kunden, die Nutzer frei haben. 

Und auch  meine ich das Bauamt. Wir werden in nächster Zeit das Thema Bauamt Servicestelle für die Bürger*innen in Ausschüssen aufgreifen und natürlich auch hinterfragen, was denn aus den Versprechungen des „ Alles wird besser“  von Bürgermeister und Beigeordneten im Zuge der Stellenplanänderung geworden ist ?

Erwähnen will ich aber auch noch das RGM– Diese interkommunale Einrichtung ist Dienstleister gegenüber der Stadt – Das Signal im Antrag der CDU an den Lenkungskreis unterstützen wir. Die gefühlte Lethargie und das oft praktizierte Schneckentempo muss ein Ende haben. Mehr Verlässlichkeit erwarten wir vom Dienstleister.

Zur Stadtentwicklung gehört gewiss auch der Klimaschutz – ein herzliches Willkommen und auf gute Zusammenarbeit mit der neuen Kliamschutzmanagerin – Wenn auch schon einige Jahre alt, so gibt es viel zu tun in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Damit verbunden ist aber auch das Thema Mobiltität. Ich verweise hier auf die diversen Initiativen der SPD Fraktion im Rat und Fachausschuss.  Mobilität ist konkrete Gesellschaftspolitik. Sie hat zu tun mit Fortbewegung ebenso wie mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie aber der Gemeindeentwicklung. Wir wollen eine Mobilitätsoffensive – wir wollen ein Mobilitätskonzeptfür Wipperfürth und wir wollen auch möglichst viel von der Regionale 2025 partizipieren.

Schluss

Ich danke  Ihnen für die Aufmerksamkeit, lege Ihnen die Unterstützung unserer Anträge ausdrücklich nahe. 

Ob es den Bürgermeister interessiert oder auch nicht, was mit dem Haushalt passiert, wie sich die Fraktionen positionieren, ob es überhaupt eine Mehrheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Erkundigt hat er sich zumindest bei der SPD nicht. „Von wegen einfach mal zum Hörer greifen“. Und das beim zentralsten Thema der Kommunalpolitik – dem Haushalt.

Ob der Bürgermeister, die Verwaltungsspitze überhaupt ein Kommunikations konzept hat oder nicht, weiß ich nicht. Ich weiß aber sehr wohl, falls es eines geben sollte, dass es dann auch so umgesetzt werden muss, dass nach innen – das ist der Rat – wie auch nach außen – das ist die Öffentlichkeit, gespürt wird, dass es eine Strategie gibt. Beim Aufregerthema „Grauwacke“ ist das offensichtlich über lange Zeit nicht gelungen. Das war allenfalls gut gemeint – aber nicht gut gemacht.

Für die Zukunft wünschen wir uns – Mehr Gelassenheit – eine Amtsangemessene Souveränität von Bürgermeister und Beigeordnetem – und überhaupt, dass die Wahrnehmung der gewählten Dezernatszuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach innen wie nach außen auch spürbar werden.

Die SPD-Fraktion ist bereit in schwieriger Verantwortung mit zu übernehmen. 

WOLLEN - KÖNNEN - MACHEN 

Wir haben aus sozialdemokratischer Sicht Schwerpunkte genannt und Anträge eingebracht. Insbesondere in den Bereichen Familienfreundliche Stadt, Strategie der Stadtentwicklung, Citymanagement und Mobilität werden uns auch weiterhin verstärkt einbringen. 

„Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.  Max Weber, (1864 - 1920)

Und manchmal muss man auch schneller und tiefer Bohren

Mit den Veränderungen werden wir dem Haushalt zustimmen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Ratsfraktion Mehr tun für Radmobilität in Wipperfürth

Antrag der SPD- und UWG Fraktion zur Ratssitzung am 26.02.2019

Radwegenetz ausbauen – Mobilität stärken – Standort stärken

Regionale 2025 als Chance nutzen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Projektskizze als Antrag für die Regionale 2025

    (weiter) zu entwickeln und den Rat hier ASU über den Fortschritt zu informieren

 

2. Die Radinfrastruktur ist zu verbessern. Defizite gibt es insbesondere im Nord-

    Südbereich der Stadt - vor allem Kreuzberg und Thier.

 

3. Ziel ist sowohl die Binnenmobilität (Dorf- Stadt ) wie auch die Grenzüberschreitende

    Mobilität (Halver/Märkischer Kreis/ Lindlar) zu verbessern

 

Grenzüberschreitend sind uA folgende Beziehungen weiter zu verfolgen, wo es

mitunter schon Teilelemente gibt:

 

- Wipperfürth - Halver – Kierspe- Anschlag

  (Kreuzberg und/oder Wasserfuhr mit berücksichtigen)

 

- Wipperfürth - Lindlar L 284 von Niedergaul (in Richtung Breun- Hartegasse-   

   Agger/Sülz)

- Wipperfürth – Radevormwald (Mitberücksichtigung Egen)

- Wipperfürth in Richtung Kürten - L286

 

Zu erstrebende Verbesserungen der Binnenmobilität könnten sein:

 

• Kreuzberg nach Wasserfuhr - hier sowohl für Wanderer und Radler

• Wasserfuhr nach Wipperfürth - hier endet kombinierte Rad- und Fußweg in Hönnige

• Verlängerung des Rad-Gehwegs vom Parkplatz Neyetalsperre/Oberröttenscheid hin

   zur Straßenkreuzung Schäferslöh und Weiterentwicklung bis zur Radwegekirche Egen und

   Verknüpfung mit Kreuzberg direkt zur Neye – Bever und Wasserquintett-Trasse

 

 

Begründung:

 

Die Radinfrastruktur muss elementarer Bestandteil eines zu entwickelnden

Mobilitätskonzeptes auch für Wipperfürth sein. Radfahren hilft die Mobilität im ländlichen

Raum zu stärken – sowohl für private als auch berufliche (Pendler zur Arbeit) Zwecke.

Radwegeinfrastruktur ist in einem weiteren Schritt auch als Zubringer zum ÖPNV zu nutzen

und zu verknüpfen. Damit einhergehen muss dann die Entwicklung der Infrastruktur wie zb

Fahrradboxen, Fahrradparkplätze – Stichwort Mobilitätskonzept und Mobilitätsstation.

Außerdem ist ein gutes Radwegenetz und die Anbindung der Dörfer an den ASB auch unter

dem Aspekt der Gemeinde- und Dorfentwicklungsstrategie für Wipperfürth ein bedeutender

Faktor – Stichwort Wohnen und Nachverdichtung Wipperfürth selbst kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Regio Köln/Bonn zu einer Fahrradregion weiter zu qualifizieren. Insbesondere ist aber die Regionale 2025 als Chance zu begreifen die Binnenmobilität mit dem Fahrrad in Wipperfürth zu verbessern wie auch die überörtliche und Stadtgrenzen überschreitende Anbindung zu entwickeln.

 

Als einen Mosaikstein unter dem Aspekt Tourismus soll der Vorschlag der Verbindung zur „

Radkirche“Egen verstanden werden. Im 2018 wurde mit Stolz die Radwegekirche in Egen

eröffnet. Zur Stärkung der Mobilität von und nach Egen, aber auch für Touristen und

Unterstützung der Naherholung in Egen, ist die Ergänzung/Verlängerung des bestehenden

Radweges von Wipperfürth bis Oberröttenscheid notwendig.

 

 

Verschiedene Optimierungen und Schließen von Radwegteilbereichen über die

Stadtgrenzen hinaus sind ein geeignetes Projekt der Regionale 2025 und müssen weiter

entwickelt werden.

 

Fraktionsvorsitzender/ Frank Mederlet

Fraktionsvorsitzender/Harald Koppelberg

 

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Ratsfraktion Schulausschuß unterstützt einstimmig SPD Anträge

Anträge SPD Schulen/ Schulentwicklungsplanung 

  1. Der Entwurf des SEP wird zur Kenntnis genommen. In der Sitzung des ASS am 27.3. ist einen finale Bechlussfassung vorzusehen. Die Stellungnahmen möglichst aller Schulen fließen in die Beratungen ein.
  2. Für das EvB Gymnasium wird ein Raumkonzept vor dem Hintergrund möglichen Raumüberhangs bis Sommer 2019 erarbeitet und dem BauA und Ausschuß f Schule und Soziales zur weiteren Beratung vorgelegt
  3. Für das Schulzentrum Mühlenberg wird für  die Konrad Adenauer Hauptschule und die Hans Hermann Voss Realsschule ein Raumkonzept vor dem Hintergrund möglichen Raumüberhangs bis Sommer 2019 erarbeitet und dem BauA und Ausschuß f Schule und Soziales zur weiteren Beratung vorgelegt
  4. Für die Mensa des EvB Gymnasiums wird ein Nutzungskonzept bis Sommer 2019 vorgelegt, das auch eine öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten vorsieht. Die Regelungen sind in bestehende Satzungen zur Raumnutzung (Wer? Welche Kosten? Mit welchen Rechten und Pflichten) einzuarbeiten 
  5. Neu 10.000.- Mittelansatz  für die Erarbeitung der Raumkonzepte (siehe Punkte 2-4) werden im HH 2019 Allg Schulverwaltung zur Verfügung gestellt 

  1. Der ASS begrüßt die Empfehlung des BauA zur Bereitstellung von 50.000.- Euro zur Schaffung von Grundlagen für zeitgemäßen Unterricht ( Jahrgangsübergreifend, Förderbedarfe, Differenzierung , Über-Mittag Betreuung) für den Standort Grundschule Agathaberg ein Sanierungs – und Erweiterungskonzept (Erneuerungen, Ergänzungen, Sanierungen) zu beauftragen.  Erste Ergebnisse sind dem Bauausschuß am 12.9. und Ausschuß für Schule und Soziales 19.9. vorzulegen. Die Schulleitung ist einzubeziehen. Das RGM hat die Beauftragung der Planung schnellstens vorzubereiten, um im September die Ergebnisse vorzulegen.

(siehe auch Verwaltungsvorlage zu 1.6.1. hier Punkt 3) 

  1. Die Fortschreibung des SEP, Aktualisierung von Raumbilanzen, Monitoring von Anmeldezahlen ua sind auch weiterhin regelmäßige Tagesordnungspunkte des Ausschuß f Schule und Soziales.

TOP 1.4.1. Ergebnisse Elternbefragung Betreuungsangebote 

 1. Kreuzberg 

Die Verwaltung wird  alle betroffenen Eltern über die Absicht der Einrichtung einer OGS am Teilstandort der GGS Kreuzberg schriftlich informieren und innerhalb einer angemessenen Frist zur verbindlichen Anmeldung bitten. Zudem ist vorher eine Informationsveranstaltung zu den Über-Mittag Angeboten (Konzepte/Kosten) durchzuführen. 

Die Frage der Trägerschaft des Betreuungsangebots ist vorab zu klären. Der  ASS ist vor Umsetzung der Einrichtung einer OGS Gruppe zu informieren.

Die Betreuungsmaßnahme 8-1 wird weiterhin mit angeboten. 

2. Wipperfeld 

Die Verwaltung wird  alle betroffenen Eltern in einer Informationsveranstaltung über die unterschiedlichen Angebote der Über-Mittag Betreuung (13plus, 8-1 , OGS- Kosten/Konzepte) unterrichten.  

Zu gegebener Zeit wird eine erneute Befragung der Eltern durchgeführt und der Ausschuß f Schule und Soziales über das Ergebnis informiert. Mögliche Konsequenzen werden danach beraten und beschlossen.

Die baulichen Maßnahmen sind hiervon unberührt und werden wie beschlossen zeitnah umgesetzt. 

3. Agathaberg wie ausgedruckt Verwaltungsvorschlag

4. Die Verwaltung ist beauftragt jährlich zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Befragung zum Bedarf an Über-Mittagsbetreuungsformen ( 13 plus ; 8 – 1 und OGS) durchzuführen und den Ausschuß für Schule und Soziales informieren

1.5.1 Haushaltsplanberatung Schulen

Siehe oben 

Herr Klewinghaus (RGM) sagte auf Bitte von Herrn Mederlet zu dem Protokoll der Sitzung konkrete Termine für die Umsetzung/Fertigstellung aller Baumaßnahmen insbesondere aus dem Programm          „ Gute Schule“ beizufügen.

SOZIALES 

1.12.1 Sozialhaushalt mit 1.16.1.

Ergänzungsantrag SPD Thema Integrationskonzept 

Die Stadt Wipperfürth bekennt sich zum Integrationskonzept. Zur Umsetzung des Konzeptes ist sowohl hauptamtliche Zuständigkeit und Unterstützung der Stadt wie auch der Einsatz ehrenamtlicher Männer und Frauen erforderlich wie auch die hauptamtliche Zuarbeit von Unterstützungsträgern (derzeit WippAsyl und Ökumenische Initiative) 

Die Finanzierung der hauptamtlichen Flüchtlingsberatung und Integrationsarbeit  mit ehrenamtlicher Unterstützung von (derzeit) Ökumenischer Initiative und WippAsyl wird in der bisherigen Form bis 30.09. durch die Stadt sicher gestellt. Die Stadt bemüht sich um weitere Komplementärfinanzierung durch Dritte.

Die Zeit bis dahin wird genutzt, um zwischen (derzeit) Ökumenischer Initiative und WippAsyl sowie der Stadt eine verbindliche Klärung der Schnittstellen und Aufgabenteilungen mit Zuständigkeiten, auf der Grundlage des Integrationskonzeptes, herbei zu führen. Ziel ist  eine schriftlich verbindliche Übereinkunft, die Planungssicherheit für 24 Monate gibt.

Die verbindliche Vereinbarung wird dem ASS zur Beschlußfassung vorgelegt. Nach spätestens zwei Jahren findet,  rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2022, eine Evaluation über die Erfahrungen  statt. Eine Verlängerung oder Änderung der Vereinbarung steht dann zur Beschlußfassung an.

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Ratsfraktion SPD Anträge zum Haushalt für die Zukunft von Wipperfürth

SPD Fraktion Wipperfürth

Anträge zum Haushalt 2019                        20.01.2019

Der Rat möge beschließen:

  1. Produktbereich Sicherheit und Ordnung – Straßenverkehrsangelegenheiten

3.000,- €  Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (smiley)

Finanzierung durch entsprechende Mittelreduzierung 1.02.02 Auf-Umrüstung Parkscheinautomaten

Begründung:

Die zur Zeit bei der Verwaltung vorhandenen 2 Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen können die o .a. Überwachungs/Regulierungsbedarfe nicht ausreichend abdecken. 

Nach wie vor ist festzustellen, dass das Geschwindigkeitsniveau im öffentlichen Straßenraum zum Teil deutlich zu hoch ist. Dies betrifft nicht nur die örtlichen Kirchdörfer, sondern insbesondere die städtischen Wohnsiedlungsgebiete.

Entsprechende bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung müssen aus Kostengründen und auch wegen der zum Teil fehlenden Akzeptanz der umliegenden Anwohner ausscheiden.

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage eignet sich als Alternative:

- Erfahrungen in Einsatzbereichen 

- Ein baulicher Eingriff in den Straßenkörper ist nicht erforderlich

- Der Kostenaufwand gegenüber baulichen Maßnahmen ist erheblich geringer

- Der Aufmerksamkeitsgrad / die Wirkung ist nachgewiesenermaßen sehr hoch

- Sie ist mobil kurzfristig sofort überall einsetzbar und deckt insofern akute  

   Bedarfe unmittelbar ab

  • Akzeptanz bei der überwiegenden Zahl der Verkehrsteilnehmer

Prioritärer Einsatz der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wäre vorab die Alte-Kölner-Straße in Höhe Helios Klinik. Unmittelbarer positiver Einfluss auf das Geschwindigkeitsverhalten in direkter Näh zu: Krankenhaus, Rettungswache, KITA,   Senioreneinrichtungen

Nach einem Jahr Erfahrungsbericht im ASU über den Einsatz an unterschiedlichen Einsatzorten (Wohnsiedlungsbereiche, Schulen etc.)- danach Überlegung , ob weitere Anschaffungen sinnvoll sind.

  1. Regionales Gebäudemanagement – hier Bestuhlung EvB II-38

Der Ansatz von 160.000.- Euro wird zugunsten des Bauausschuß gesperrt

Darlegung des Vorhabens und Erläuterung von Varianten mit dem Ziel der Prüfung eventueller kostengünstigerer Möglichkeiten.

  1. Allgemeine Verwaltung 

Die Verwaltung ist beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuß ein Raumkonzept für die Verwaltung insgesamt vorzulegen. Aspekte der Digitalisierung, EGovernment, Home Office etc. sind dabei für die einzelnen Standorte der Verwaltung ebenso zu berücksichtigen wie der Aspekt der Konzentration von Verwaltungsbereichen zum Beispiel in einem technischen Rathaus. Das Konzept ist rechtzeitig vorzulegen, um das mögliche Projekt der Verlagerung der Städtischen Bücherei zu berücksichtigen.

Aspekte des kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarfs (mit Kostenschätzungen) städtischer Immobilien sind in diesem Zusammenhang zu aktualisieren und zu berichten.

Die Verwaltung gibt zudem einen Sachstand über angemietete Immobilien und deren Nutzung und Dauer der Mietbindung. In diesem Zusammenhang wird auch über den aktuellen Stand der Immobilie „ehemalige Schule in Ohl“ berichtet.

  1. Kultur und Wissenschaft Stadtbücherei

Die Mittel über 57.000.- werden zugunsten des Ausschuß Sport/Freizeit/Kultur und des Haupt und Finanzausschuß gesperrt.

Grundlage einer Entscheidung muss ein umfassendes Nutzungs- Wirtschaftskonzept der Bücherei an einem neuen Standort ebenso sein wie die Darstellung sämtlicher Kosten, die mit einem Umzug (Miete/Betriebskosten, Umzug, Herrichtung, Mobiliar etc.) einhergehen würden. Zudem müssen die Überlegungen der Nachbarstadt Hückeswagen zur Interkommunalen Zusammenarbeit in die Beratungen einfließen.

  1. Räumliche Planung und Entwicklung

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuß f Stadtentwicklung und Umwelt ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorstellen. Hierbei sind sowohl die Standardaufgaben wie auch die angedachten (neuen) Projekte (möglichst mit Kosten- und Zeitlicher Zuordnung) zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch darüber berichten, wie der Stand der Vorbereitungen zum Thema „Südumgehung“ nach den eindeutigen politischen Willensbekundungen und den Beratungen 2015,2016 und 2017 ist.

  1. Wirtschaftsförderung/ Stadtmarketing 

Der Rat der Stadt Wipperfürth will eine Intensivierung der Stadtmarketingaktivitäten als in und durch die Stadt Wipperfürth. Stadtmarketing ist aktive Wirtschaftsförderung. 

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WEG sind aufgefordert entsprechende Maßnahmen als (erste weitere) Schritte zu beschließen und Finanzmittel zu budgetieren, die auch einen Fonds für Leerstandsmanagement vorsieht.

Insbesondere ist eine Koordination der Beteiligten zu organisieren.

Folgende Schritte werden  unter anderem empfohlen:

-Die Stadt lädt alle Interessierten insbesondere Hauseigentümer und Händler 

( Dazu Banken, Öffentlichkeit ..)zu einem „Runden Tisch“ ein. Ziel muss sein den Handel wieder als organisierten als kompetenten Ansprechpartner dauerhaft zu haben. Die Entwicklung von Parallelorganisationen ist  nicht das Ziel. Von den ESW Verantwortlichen werden verlässliche und verbindliche Aussagen erwartet, ob der ESW wieder Interessenvertreter des Handels sein will.

Themen eines Runden Tischs müssen sein: 

Öffentlichkeitsarbeit, Standortfragen, Werbemaßnahmen Strategie gegen Leerstandsmanagement , Onlinehandel Wipperfürth , Flächenmanagement , InHK und auch dort fixierte Themen Gestaltungssatzung etc. 

Aktives Leerstandsmanagement kann bedeuten, dass es (finanzielle) Anreize für neue kreative Ladenkonzepte wie auch Hauseigentümer für Mietreduzierungen etc. zeitlich befristet geben könnte.

Aktives Leerstandsmanagement kann bedeuten , dass es personelle BeratungsunterstützungBanken, Architekten, Wirtschafts/Steuerberatung) gibt.

Die Stadt/WEG, Citymanagement, Händler, Hauseigentümer sind zudem 

aufgerufen Erfahrungen in anderen Kommunen durch direkte Gespräche und  Recherche auf die Übertragbarkeit für Wipperfürth zu überprüfen. 

Beispielsweise gibt es future City in Langenfeld (mit NRW Förderung) oder  Wittlich in Rheinland-Pfalz, die neue Wege gegangen sind.

Citymarketing und Management muss dauerhaft und kooperativ angelegt sein. 

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Veranstaltungen Fachgespräch: Ticketloser ÖPNV – kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn

Donnerstag, 9. August 2018 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath, Bahnhofplatz 5

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt zu diesem interessanten Fachgespräch mit Sebastian Hartmann MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss Bund und Vorsitzender der NRWSPD), Michael Vogel (Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland) und Marc Kretkowski (Geschäftsführer Wupsi) ein.


 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.07.2018

 

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