SPD:„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

Ratsfraktion

PRESSEMITTEILUNG

SPD Fraktion Wipperfürth                                                    18.02.2017

 

BLZ 18. Februar 2017

EvB Neubau verzögert sich weiter

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Mederlet:

„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

 

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bürgermeister von Rekowski und das RGM nun endlich einen klaren zeitlichen Fahrplan für die bauliche Umsetzung des gebundenen Ganztag am EvB Gymnasium zu haben scheinen.

 

Frank Mederlet Vorsitzender SPD-Fraktion und des städtischen Schulausschuß: Klarheit über den politischen Willen für die Umsetzung des gebunden Ganztagsangebot am städt. EvB Gymnasium gab es seit November 2015. Im Januar 2016 wurden mit dem Haushaltsbeschluß die Mittel bereit gestellt  und im März 2016 der Startschuß für die Umsetzung vom Schul-und Bauausschuß gegeben. Zudem wurde eine finanzielle Deckelung, beschlossen, um die Kosten im Griff zu halten. Die Einhaltung der Vorgaben muss selbstverständlich Ziel und Anspruch, auch der Verwaltung sein. Wenn der Bürgermeister meint  „ die Stadt solle beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen“, so hat das mit dem EvB-Bau nichts  zu tun, sondern ist  Maßgabe des vor Jahren, auf Antrag der SPD, erarbeiteten Klimaschutzplan. Bedauerlich, dass die Verwaltung sich Jahre Zeit genommen hat die Stelle des Klimaschutzmanagement erst 2017 auszuschreiben und zu besetzen.

 

Der Rat, die Schule, Lehrer, Eltern und Kinder durften zurecht von der Verwaltung die prioritäre und zeitnahe Umsetzung erwarten. Die Klärung von Rechtsfragen für die Ausschreibung dürfen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Warum die Verwaltung bis Februar 2017 erst warten musste, um zu dieser Erkenntnis zu kommt, bleibt ihr Geheimnis, zumal noch im November 2016 für März 2017 der Baubeginn vom RGM versprochen wurde. 

 

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nun endlich liefert und den Zeitplan ohne Verzögerung verlässlich umsetzt. Eine Vergabe im Frühsommer wird an der Politik nicht scheitern, vorausgesetzt die Verwaltung „liefert“ qualifizierte, beschlussreife Vorlagen.

Die Tatsache, dass der Bürgermeister die Presse als Kommunikationsweg wählt um den Rat zu informieren, ist bedauerlich und

fm200217

 
 

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