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Topartikel Ratsfraktion SPD:„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

PRESSEMITTEILUNG

SPD Fraktion Wipperfürth                                                    18.02.2017

 

BLZ 18. Februar 2017

EvB Neubau verzögert sich weiter

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Mederlet:

„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

 

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bürgermeister von Rekowski und das RGM nun endlich einen klaren zeitlichen Fahrplan für die bauliche Umsetzung des gebundenen Ganztag am EvB Gymnasium zu haben scheinen.

 

Frank Mederlet Vorsitzender SPD-Fraktion und des städtischen Schulausschuß: Klarheit über den politischen Willen für die Umsetzung des gebunden Ganztagsangebot am städt. EvB Gymnasium gab es seit November 2015. Im Januar 2016 wurden mit dem Haushaltsbeschluß die Mittel bereit gestellt  und im März 2016 der Startschuß für die Umsetzung vom Schul-und Bauausschuß gegeben. Zudem wurde eine finanzielle Deckelung, beschlossen, um die Kosten im Griff zu halten. Die Einhaltung der Vorgaben muss selbstverständlich Ziel und Anspruch, auch der Verwaltung sein. Wenn der Bürgermeister meint  „ die Stadt solle beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen“, so hat das mit dem EvB-Bau nichts  zu tun, sondern ist  Maßgabe des vor Jahren, auf Antrag der SPD, erarbeiteten Klimaschutzplan. Bedauerlich, dass die Verwaltung sich Jahre Zeit genommen hat die Stelle des Klimaschutzmanagement erst 2017 auszuschreiben und zu besetzen.

 

Der Rat, die Schule, Lehrer, Eltern und Kinder durften zurecht von der Verwaltung die prioritäre und zeitnahe Umsetzung erwarten. Die Klärung von Rechtsfragen für die Ausschreibung dürfen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Warum die Verwaltung bis Februar 2017 erst warten musste, um zu dieser Erkenntnis zu kommt, bleibt ihr Geheimnis, zumal noch im November 2016 für März 2017 der Baubeginn vom RGM versprochen wurde. 

 

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nun endlich liefert und den Zeitplan ohne Verzögerung verlässlich umsetzt. Eine Vergabe im Frühsommer wird an der Politik nicht scheitern, vorausgesetzt die Verwaltung „liefert“ qualifizierte, beschlussreife Vorlagen.

Die Tatsache, dass der Bürgermeister die Presse als Kommunikationsweg wählt um den Rat zu informieren, ist bedauerlich und

fm200217

Veröffentlicht am 21.02.2017

 

Unterbezirk Hannelore Kraft in Gummersbach

Wir freuen uns auf den Besuch unserer Ministerpräsidentin kommenden Mittwoch, 26. April 2017 in Gummersbach.

Ab 14:30 Uhr gibt es bei Kaffee und Kuchen von der SPD Gelegenheit mit Hannelore Kraft und den oberbergischen Landtagskandidat_innen Regina Billstein und Aswin Parkunantharan ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns über Ihren / Deinen Besuch!

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 20.04.2017

 

Unterbezirk Volle Stimmzahl aus Oberberg für den neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidat Martin Schulz!

Eine bunt gemischte Abordnung der SPD Oberberg war beim heutigen außerordentlichen SPD Parteitag in Berlin. So gaben Michaela Engelmeier als Mitglied des Parteivorstandes, sowie Susanne Maas  und Nicholas Hellmann als ordentliche Delegierte ihre Stimme für Martin Schulz ab.

Heidrun Schmeis-Noack, Thorsten Konzelmann, Friedhelm Julius Beucher und Frank Mederlet waren als Gäste mitgekommen und freuten sich über die tolle Stimmung in der Halle.

Alle waren auch gekommen, um dem nun ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für seine Arbeit zu danken. Neben dem Landtagswahlkampf starten damit auch die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf in Oberberg.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.03.2017

 

Unterbezirk Martin wählen!

Drei Stimmen für Martin Schulz aus Oberberg. Michaela Engelmeier, MdB, stimmberechtigtes Mitglied des Bundesparteivorstandes und die Delegierten Susanne Maas und Nicholas Hellmann werden am 19. März 2017 beim Parteitag ganz sicher das Kreuz bei „ja für Martin“ machen.

 

Den Bundesparteitag kommende Woche Sonntag werden auch der Ehrenvorsitzende Friedhelm Julius Beucher, der Vorsitzende Thorsten Konzelmann und das Mitglied des Kreistages, Heidrun Schmeis-Noack besuchen. Bei dieser vermutlich als historisch zu bezeichnende Veranstaltung dabei zu sein, ist für alle Genoss*innen sicher ein unvergessliches Erlebnis.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 09.03.2017

 

Ursula Mahler Unterbezirk Oberbergischer Kreis erhält 6,6 Mio. Euro vom LVR zurück

Gemeinsame Erklärung der​ Mitglieder von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung ​R​​heinland​:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden  Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zu erstatten.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland Jürgen Kleine (CDU), Michaela Stefer (CDU) und Ursula Mahler (SPD) teilen mit: „Dies bedeutet für den Oberbergischen Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 6.615.564,76 Millionen Euro.“

 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 03.03.2017

 

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