Anträge der SPD zum Haushalt Wipperfürth alle beschlossen

Ratsfraktion

SPD Fraktion Wipperfürth

Anträge zum Haushalt 2017                                02.02.2017

 

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die unter der Produktgruppe Bauhof 1.01.02 (Seiten II-23 – II 38)  vorgesehenen Investitionen werden zugunsten einer Gesamtdarstellung im Bauausschuß durch den neuen Bauhofleiter im Frühjahr 2017 gesperrt. (Einzel-)Freigaben können vom Bauausschuß erteilt werden.

 

  1. Bis zur Fertigstellung der baulichen Permanentlösung für eine OGS an der Albert-Schweitzer Grundschule stellt der Schulträger einen Pavillion (Anmietung)  zur Verbesserung der räumlichen Situation und zur  Befriedigung des hohen Bedarfs an Übermittagbetreuung kurzfristig (Frühjahr 2017)zur Verfügung. Im HH sind hierfür 35.000.- Euro vorzusehen. Zusätzlich wird das RGM kurzfristig sicherstellen, dass aktuelle (technische) Probleme abgestellt werden. Bericht im ASS und BauA.

 

  1. Medien und digitales Lernen gehören unstrittig zu Grundlagen moderner Bildung. Die Verwaltung ist aufgefordert in der Mai Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales den Stufenplan für einen neuen Medienentwicklungsplan (einschließlich support, Anschaffungen, Vernetzungen etc.) vorzustellen. Vorsorglich sind in den Haushalt zur Entwicklung und Umsetzung des Plans 50. 000 einzusetzen und zum HH 2018 ein Mehrjahresplan für notwendige Investitionen vorzusehen.

 

  1. Der Rat der Stadt Wipperfürth will  eine Saubere Stadt. Die Stadt, Hauseigentümer, Geschäftebetreiber, kommerzielle Nutzer der Innenstadt und Gäste etc sind alle aufgerufen hierbei mitzuhelfen.

 

Die Verwaltung wird dem Haupt-und Finanzausschuß und dem Bauausschuß nach den Festivitäten 2017 (Hansetag) die Maßnahmen zur Stadtreinigung (Reinigungsintervalle, Einsatz 1-Euro Kräfte, evtl Task force Reinigung des Bauhofs usw) zum Spätsommer 2017 erneut vorstellen. Gegebenenfalls sind die Aktivitäten des Bauhof 1.01.02 Bauhof im allgemeinen und die der  Abfallbeseitigung 1.11.01 – 442400  im Besonderen auszuweiten.

 

  1. Die Renovierung Stadion 1.08.01 – 5100154  wird ergänzt um den HH Ansatz - Einnahmn durch Eigenmittel Nutzer (TVW) - (Umsetzung eines bestehenden Beschlusses.)
  2. Perspektiven der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung (mit Hilfe privater Investoren/ hierzu könnte auch die WEG zählen) sind aufzuzeigen.

 

Die Verwaltung legt in einem ersten Schritt dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt einen Bericht vor, der die aktuellen real verfügbaren Bauflächen

  1. für Wohnungsbau
  2. für Gewerbe und Industrie
  3.  

 

In einem weiteren Schritt sind im ASU Flächenpotentiale, die sich aus dem gültigen FNP ergeben und die Beschlußlage zur Gewerbeflächenkonferenz berücksichtigt, zu identifizieren (kurz-mittel-langfristig) und mit Lage und Größe (brutto und netto Baulandfläche) zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung zu erläutern. Städtische Eigenflächen wie eventuell zu erwerbende Flächen sind zu berücksichtigen.

 

Der beschlossene Auftrag zur Erstellung eines Konzept Sozialer Wohnungsbau in und für  Wipperfürth ist in diesem Zusammenhang mit zu erarbeiten. Die Stadt ist hier in erster Linie als Koordinator denn als Investor zu verstehen. Was kann mit wem, wo möglicherweise realisiert werden? Akteure des Soziale Wohnungsbau (Banken, Baugenossenschaften etc.) Die unter 1.001.03 RGM 5000048 Grundstücksverkäufe angedachten Veräusserungen von Immobilien sind in dieses Konzept einzubeziehen. (Ratsbeschluß 1- 2016)

 

 

  1. Dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sind die konzeptionellen Erfordernisse einschließlich der Ressourcen ( Geld, Personal, Zeit) für ein Integriertes Handlunsgkonzept „Dörfliche Entwicklung“ vorzustellen. Haushaltsmittel sind gegebenenfalls unterjährig abzustimmen und falls erforderlich die Freigabe bei der Kommunalaufsicht zu verhandeln. Die Realisierung von (Teil-)maßnahmen über das LEADER Projekt ist zu prüfen.

 

  1. Die Stadt Wipperfürth begrüßt das innovative Schul-und Bildungsprojekt START in Trägerschaft der Ökomenischen Initiative. Das Projekt gibt Menschen eine Perspektive den Schulabschluß nachzuholen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Kreis und anderen kreisangehörigen Gemeinden, sowie Sponsoren die Fortführung des Projektes  in interkommunaler Zusammenarbeit auch über 2019 hinaus sicher zu stellen.  Die Stadt Wipperfürth erklärt sich bereit ggflls auch eigene Mittel einzusetzen. Die Stadt dankt ausdrücklich den Sponsoren, insbesondere der  HHV-Stiftung für das bisherige Engagement zur Verwirklichung dieser Maßnahme.

 

  1. Zur Verbesserung des Angebots im und am WLS-Bad wird die Außenanlage insbesondere für die Nutzung für Kinder verbessert und wieder eine Wasserspielmöglichkeit realisiert. Hierfür sind 180.000.- in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung ist weiterhin aufgefordert sich um Drittmittel zu bemühen.

 

  1. Dem Bauausschuß (nachrichtlich JHA) ist ein aktueller Spielplatzbericht vorzulegen, der mindestens folgende Parameter umfasst:
  • aktueller Zustand allgemein  - Spielgeräteangebot  – Investitionsbedarf

Das Kinder-und Jugendparlament ist zu beteiligen.

 

  1. Die Haushaltsansätze Veränderungsnachweis

500000 Personal Sozialamt Leitung und

900000 Personal Bürgermeister Öffentlichkeitsarbeit

werden zugunsten des Haupt-und Finanzausschuß gesperrt.

 
 

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