Frank Mederlet - Rede zum Haushalt 2010 am 09. März
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das prognostizierte Jahresdefizit von 14 Millionen Euro zählt nicht gerade zu den besten Jahren unserer Stadt, aber wir wissen auch, dass die Stadt historisch betrachtet im wahrsten Sinne des Wortes schon „abgebrannter“ war und die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt nicht im Stich gelassen haben und sich Vieles zum Guten entwickelt hat.
Auch deshalb lassen Sie mich zunächst dem Kämmerer und seinem Team recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und die verlässlichen Hilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung danken.
Sehr geehrter Herr Trompetter, der erste von Ihnen mit zu verantwortende Haushalt und so gleich spricht der Bürgermeister von einem „Orkan der über die Wipperfürther Finanzen hinüber zieht und es guter Seemänner bedarf“ und ich will den Bürgermeister ergänzen, auch „versierter Frauen“, um nicht vom Kurs abzukommen. Herr Trompetter ist nicht von Bord gegangen. Das ist gut, denn ihr Einsatz, ihr Sachverstand und ihre Offenheit sowie die breite Informationspolitik sind Tugenden, die wir auch brauchen, um Problemlösungen auf den Weg zu bringen. Herr Trompetter, gut, dass sie hier sind. Sie werden gebraucht.
Es liegt ja nicht in der Verantwortung der Stadt Wipperfürth, dass das Land NRW, der Bund, aber auch der Oberbergische Kreis, Politik auf Kosten der Städte und Gemeinden machen. Immer wieder werden Aufgaben auf die Kommune verlagert, ohne für eine faire finanzielle Kompensation zu sorgen. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Die kommunalen Kassen wurden von Land und Bund geplündert.
Kommune ist nicht das Untergeschoss der Demokratie. Die Gemeinde, die Stadt ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Hier ist der Ort, wo Schreibtischentscheidungen auf die Wirklichkeit treffen. Hier spielt das reale Leben, wo Kürzungen ganz hautnah erfahrbar werden; zB Folgen von Arbeitslosigkeit, schlechte Bildungschancen, fehlende Betreuungsangebote oder ein Mangel an Ausbildungsplätzen usw.
Ein langes Lamento auf die gemeindefeindliche Politik von Schwarz/Gelb, die den Kommunen in den letzten Jahren allein in NRW über 3 Mrd. Euro vorenthalten haben, hilft heute nicht weiter. Die konkreten Auswirkungen aber bekommen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl mit. Letztlich ist jeder von uns aufgefordert an seinem Platz, in seiner Partei darauf hin zuwirken, dass eine Reform der Finanzbeziehungen gelingt, die Rahmenbedingungen schafft, die die Kommunen in die Lage versetzt den Anforderungen eines bürgernahen Dienstleisters vor Ort gerecht zu werden . Die „ Privat vor Staat Ideologie“ hat sich dabei als verheerend und untaugliches Instrument erwiesen.
Schwerpunkte der SPD in der Wipperfürther Kommunalpolitik
Ich will nun einige Themen ansprechen, die aus Sicht der SPD-Fraktion zu den Schwerpunkten Wipperfürther Kommunalpolitik gehören.
Natürlich geht es auch darum Wipperfürth und seine Dörfer weiter zu entwickeln. Insbesondere der Ausbau der Breitbandverkabelung in den dörflichen Bereichen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Dies ist umso wichtiger, weil damit ja auch der Erhalt von Infrastrukturen wie Kindergarten und Schule einhergeht. Weil das Thema so wichtig ist, wollen wir, dass wir uns im Herbst diesen Jahres über den Stand der Ergebnisse der Bemühungen ein Bild machen.
Stadtentwicklung insgesamt ist uns nicht egal. Es ist eines der ganz wenigen kommunalen Selbstbestimmungs– und Gestaltungsinstrumente. Mit dem Flächennutzungsplan haben wir ein Instrument an der Hand, das klar aufzeigt, wo wir welche Entwicklung in Quantität und Qualität wollen.
Mit dem Grundsatzbeschluss für die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes für die Innnenstadt haben wir uns darauf verständigt, endlich dafür zu sorgen unsere Stadt noch liebens- und lebenswerter zu machen. Die SPD hat schon vor Jahren zahlreiche Anregungen für die Diskussion gegeben –
Stichworte sind:
- Leerstandsmanagement
- Gestaltungssatzung
- Saisonal den Marktplatz vom Parken frei halten
- Verzicht auf Parkgebühren zu bestimmten Zeiten
- Einkaufs- und Aufenthaltsqualität erhöhen
- Unnötigen Durchgangsverkehr minimieren und vieles mehr
Wir wollen hierfür 180.000 Euro bis 2013 ausgeben. Das ist in Ordnung. Aber wir erwarten, dass dann auch endlich etwas passiert. Dass es dann auch konkrete Umsetzungsschritte gibt und wir uns nicht beim leisesten Widerstand vom Weg abbringen lassen. Wir müssen möglichst viele Akteure – Bürger, Anwohner, die Geschäftswelt und Rat und Verwaltung an einen Tisch holen. Aber nach intensiver Beratung müssen wir dann auch entscheiden und umsetzen. Es anders, aber eben auch besser machen als in der Vergangenheit. Das hat eben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. (Hinweis Heusch/Bösefeldt Gutachten 1988)
Vor diesem Hintergrund regen wir an die Themen „Klosterberg“ und Wasserleitung Brunnen im Fachausschuss noch zu erläutern, weil dies möglicherweise auch mit Komplementärfinanzierungen, auch von Bürgern, zu tun hat.
Regionale 2010 und Wasserquintett haben den Blick über den Tellerrand geschärft und dafür gesorgt, dass die Infrastruktur in unserer Stadt sich deutlich verbessert. Hieran müssen wir anknüpfen und beherzt fortsetzen, was begonnen wurde.
In den vergangen Jahren habe ich immer wieder davon gesprochen, dass für die SPD ein wesentlicher Markenstein Wipperfürther Politik die Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer Stadt sein muss.
Wir müssen hier unser Profil noch weiter schärfen. Wir müssen ein Wohlfühlklima für Familien Kinder und jugendliche schaffen. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist Aktives Handeln und die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel vorrangig, auch oder gerade in schwierigen Haushaltssituationen.
Wir sind stolz darauf ein eigenes Jugendamt zu haben. Ja, das kostet mehr Geld, aber hier sind wir nah bei den Menschen, insbesondere bei denen, die der Hilfe bedürfen.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass Streetworker eingesetzt werden und nun in 2010 endlich das Begrüßungspaket für Neugeborene auf den Weg gebracht wird. Die SPD hatte das schon vor Jahren vorgeschlagen. Das ist gut angelegtes Geld, im Sinne von Prävention.
Im übrigen wollen wir die Verwaltung animieren einen neuen Vorstoß auf Kreisebene zu unternehmen zur Harmonisierung der Elternbeiträge. Es ist nicht hinnehmbar, dass es möglicherweise im Kreis bis zu fünf unterschiedliche Tarife gibt.
Schulen und Kindertageseinrichtungen in guter baulicher und pädagogischer Qualität sind Standortfaktoren, die es Menschen, Familien, leichter machen sich für Wipperfürth zu entscheiden. Dies ist wichtig auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft, der ja auch vor Wipperfürth nicht Halt macht. Die SPD bekennt sich zur Schulstadt Wipperfürth – Im Sinne von Qualität in der Ausbildung wollen wir den Standort stärken und sind offen für junge Menschen aus den Nachbarkommunen.
Natürlich wissen wir, dass wir zum Sparen gezwungen sind. Wir sind aber auch der Auffassung, dass wir möglichst nicht mit dem Rasenmäher herangehen soll-ten. Die SPD begrüßt es außerordentlich, dass wohl alle Fraktionen bereit sind dem Kämmerer den Rücken zu stärken und Schulen und Kindergärten von der generellen Haushaltssperre in Teilbereichen auszunehmen.
Es geht hierbei nicht um das gedankenlose verprassen von Geld, sondern um das Bekenntnis zu optimalst möglichen Rahmenbedingungen für unsere Kinder.
Unabhängig vom aktuellen Haushalt werde ich als Vorsitzender des Schulaus-schusses im Laufe des Jahres, rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltes 2011, die Schulleitungen, die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen zu einem Mei-nungsaustausch einladen. Hier kann ausgelotet werden, wo und ob es Einsparpotentiale gibt und wo möglicherweise dringender Handlungsbedarf besteht. Auch hier gilt das Prinzip, dass es besser ist miteinander als übereinander zu Reden. Letztlich entscheiden müssen Rat und Verwaltung.
Lokale Wirtschaftspolitik- Interkommunale Zusammenarbeit
Lassen sie mich ein anderes Thema ansprechen. Wir von der SPD freuen uns, dass die FDP sich das Thema „Lokale Wirtschaftspolitik“ auf die Fahnen schreibt und somit unser jahrzehntelangen Nachbohren in diesem Rat einen weiteren Unterstützer findet und sich zum Beispiel die Erkenntnis, dass es die Bringschuld der Stadt ist, sich als Dienstleister für Unternehmen und Ansiedlungswillige anzubieten, immer mehr durchsetzt (Hinweis SPD-HH Reden 1995ff). Auch begrüßen wir die Initiative „Tourismus noch stärker als Wirtschaftsfaktor zu begreifen“. In der letzten Sitzung des HFA habenwir hierzu beschlossen, dass die Stadt einmal alle Aktivitäten bündelt und referiert. Der Wunsch – und Aufgabenkatalog der FDP (Vorlage heute) wird ja in diese Beratungen eingehen.
Eng verknüpft mit dem Thema wirtschaftliches und effizientes Handeln ist auch das Bemühen um interkommunale Zusammenarbeit.
Die SPD war und ist ein Befürworter interkommunaler Zusammenarbeit.
Shared Services ist eine Chance mit weniger Verbrauch an Ressourcen mindestens das Gleiche für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Aber wir sagen auch: nicht um jeden Preis. Weder ideell noch materiell dürfen wir dabei schlechter wegkommen.
Wir wollen eben nicht , dass mögliche Partnerschaft so verstanden wird, dass wir in der eigenen Arena weniger zu sagen haben als vor der Partnerschaft.
Klar muss sein: Wipperfürth ist die mittlere kreisangehörige Kommune mit den entsprechenden Privilegien – mit Pflichten und eben auch Rechten. Wir bieten unsere Dienstleistungen an – man kann diese Dienste annehmen, aber man kann auch beim Kreis bleiben oder sich andere Partner suchen, wenn die Bedingungen einem nicht passen.
Der Arbeitskreis Gemeinsamer Bauhof hat seine Arbeit aufgenommen. Für uns gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Ich verhehle nicht, dass die Informationspolitik der Verwaltung bis 30.8.2009, wie sich im Nachhinein herausstellte, stellenweise miserabel war und Vertrauen verspielt wurde. Da wurde auch viel Sand in die Augen gestreut. Nicht jeder professorale Rat hält in der Praxis was die Theorie vorgaukelt. Das wird nun anders, sind wir optimistisch. Wir haben den Eindruck, dass Herr Bürgermeister von Rekowski sehr bemüht ist breit zu informieren und alle Beteiligten in diesem Prozess mitzunehmen.
Bei dieser Gelegenheit will es aber auch nicht versäumen dem Bauhofteam Danke für die hervorragende Arbeit in diesem Winter zu sagen. Sie haben einen guten Job gemacht.
Ehrenamtliches Engagement
Was aber wäre alles Bemühen von Rat und Verwaltung ohne das ehrenamtliche Engagement, die tausenden von Stunden ehrenamtlichen Einsatzes der Bürgerinnen und Bürger im Sport, in der Kultur, im sozialen und caritativen oder musikalischen Bereich? Sie sind es, die den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens sicherstellen.
Ihre Arbeit ist der Kit für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens; sie sorgen für die menschliche Wärme. Dafür Dank und Anerkennung, denn ihr Einsatz ist es, der jedes Jahr möglicherweise Millionen an Euro erst gar nicht im Haushalt des Bundes, des Landes und der Stadt kassenwirksam werden läßt.
Ob im Sport, der Musikschule, den Kirchen, den Bürgervereinen oder zum Beispiel beim Bürgerbusverein, der ganz aktuell aus eigener Kraft die Kosten für einen zweiten Bus stemmt und so die Mobilität in unserer Stadt erheblich verbessert – sie alle betreiben Wertschöpfung zum Wohle eines besseren Zusammenlebens.
Deshalb ist es unser aller Aufgabe diese Strukturen zu unterstützen und zu stärken und nicht kaputt zu sparen. Es wäre fatal.
Rückblick und Ausblick
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz schwieriger Haushaltsituation ist in den vergangen Jahren durchaus auch einiges bewegt worden in unserer Stadt.
Denken wir an den Bereich Wipperhof, die Wupperaue mit dem Sportplatz, den Erhalt des Walter Leo Schmitz Bades mit einer Generalsanierung und punktuellen Verbesserungen des Angebotes, immerhin werden rund 3.6 Mio Euro hier inves-tiert oder auch die Umsetzung der energetischen Maßnahmen an vielen Schulen.
Das Erreichte darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch vieles zu tun ist. Zum Beispiel
- Fortsetzung der Sanierung städtischer Gebäude unter Beachtung energetischer Maßnahmen
- Weiterentwicklung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien
- Verstetigung des Zusammenhalts von jung und alt
- Verbesserung der Einkaufs-, Wohn und Aufenthaltsqualität in der Stadt
- Entgegenwirken gegen die Verdreckung der Stadt
- Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen
Besonders in finanziell schwieriger Lage ist es angebracht näher zusammen zu rücken. Herr Bürgermeister von Rekowski ich will Sie Ausdrücklich ermuntern Ihren Kurs der offenen und umfangreichen Informationspolitik fortzusetzen und auch ihre Verwaltung in diesem Sinne noch weiter zu sensibilisieren.
Bis zu ihrem Amtsantritt Herr von Rekowski ist manche Information in den Maschen des Verwaltungsgestrübs bewusst oder unbewusst hängen geblieben. Informationen, die den Rat nie oder erst viel später erreicht haben.
Wir begrüßen ausdrücklich die neue Art der Kommunikation des Miteinanders, das Bemühen um gleiche Informationen für alle.
Auch möchte ich Sie eindringlich ermuntern einmal gefasste Beschlüsse der Gremien dann auch zügig umzusetzen.
Die Unart der letzten Jahren „Umsetzung von Beschlüssen auf die lange Bank zu setzen“ muss ein Ende haben. In der Beschlusskontrolle muss das Wort „erledigt“ die höchste Trefferquote erzielen und nicht „in Arbeit“.
Herr von Rekowski ich will Ihnen Mut machen ein Bürgermeister zu sein,
der zupackt und nicht zaudert, der Versprechen nur dann macht, wenn er auch die Umsetzung einhält
Auf diesem Weg wollen und werden wir Sie nach Kräften unterstützen.
Wir reichen die Hand zum Miteinander, nicht nur dem Bürgermeister, sondern wir reichen die Hand allen im Rat vertretenen Fraktionen.
Wir brauchen eine „Wipperfürth Fraktion“, die an einem Strang in dieselbe Richtung zieht.
Selbstverständlich muß es den Wettbewerb um die Besten und kreativsten Ideen zwischen den Fraktionen geben – davon profitieren alle. In einer offenen und fairen Streitkultur, die die Meinung des Andersdenkenden respektiert, wird es uns besser Gelingen die Herausforderungen der Zukunft zu meistern
„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ [Max Weber]
Sie können davon ausgehen, dass die SPD Fraktion sich in diesem Sinne dem Ideenwettbewerb wie in der Vergangenheit stellt.
Ich will dafür werben Gemeinsam ans Werk zu gehen, mit dem Bürgermeister Michael von Rekowski, mit dem Kämmerer Frank Trompetter und dem gesamten Verwaltungsteam.
Gemeinsam sind die Chancen größer zu tiefe Einschnitte in richtige und wichtige Errungenschaften der Daseinsvorsorge zu verhindern.
Ich bin optimistisch, dass wir vor Ort das Schlimmste abwenden können und kreative Lösungen finden, um z.B- Turhallenbenutzunggebühren, unermessliche Gebührensteigerungen, Schließen von Einrichtungen usw. abzuwenden. Es ist zumindest der Versuch wert.
Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für unsere liebens– und lebenswerte Stadt Wipperfürth.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form mit den eingebrachten Anträgen zustimmen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche schon einmal Ihnen und Ihren Familie schöne Ostertage.
