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Topartikel Ratsfraktion SPD:„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

PRESSEMITTEILUNG

SPD Fraktion Wipperfürth                                                    18.02.2017

 

BLZ 18. Februar 2017

EvB Neubau verzögert sich weiter

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Mederlet:

„EvB-Ganztag- Verwaltung muss jetzt endlich liefern und verlässlich sein“

 

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bürgermeister von Rekowski und das RGM nun endlich einen klaren zeitlichen Fahrplan für die bauliche Umsetzung des gebundenen Ganztag am EvB Gymnasium zu haben scheinen.

 

Frank Mederlet Vorsitzender SPD-Fraktion und des städtischen Schulausschuß: Klarheit über den politischen Willen für die Umsetzung des gebunden Ganztagsangebot am städt. EvB Gymnasium gab es seit November 2015. Im Januar 2016 wurden mit dem Haushaltsbeschluß die Mittel bereit gestellt  und im März 2016 der Startschuß für die Umsetzung vom Schul-und Bauausschuß gegeben. Zudem wurde eine finanzielle Deckelung, beschlossen, um die Kosten im Griff zu halten. Die Einhaltung der Vorgaben muss selbstverständlich Ziel und Anspruch, auch der Verwaltung sein. Wenn der Bürgermeister meint  „ die Stadt solle beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen“, so hat das mit dem EvB-Bau nichts  zu tun, sondern ist  Maßgabe des vor Jahren, auf Antrag der SPD, erarbeiteten Klimaschutzplan. Bedauerlich, dass die Verwaltung sich Jahre Zeit genommen hat die Stelle des Klimaschutzmanagement erst 2017 auszuschreiben und zu besetzen.

 

Der Rat, die Schule, Lehrer, Eltern und Kinder durften zurecht von der Verwaltung die prioritäre und zeitnahe Umsetzung erwarten. Die Klärung von Rechtsfragen für die Ausschreibung dürfen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Warum die Verwaltung bis Februar 2017 erst warten musste, um zu dieser Erkenntnis zu kommt, bleibt ihr Geheimnis, zumal noch im November 2016 für März 2017 der Baubeginn vom RGM versprochen wurde. 

 

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nun endlich liefert und den Zeitplan ohne Verzögerung verlässlich umsetzt. Eine Vergabe im Frühsommer wird an der Politik nicht scheitern, vorausgesetzt die Verwaltung „liefert“ qualifizierte, beschlussreife Vorlagen.

Die Tatsache, dass der Bürgermeister die Presse als Kommunikationsweg wählt um den Rat zu informieren, ist bedauerlich und

fm200217

Veröffentlicht am 21.02.2017

 

MdB und MdL „Gespräch am Küchentisch“ - Michaela Engelmeier, MdB in der Gummersbacher Innenstadt

Am Tag der „Sozialen Gerechtigkeit“ lud die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier nachmittags zum „Gespräch am Küchentisch“ ein - mitten auf dem Lindenplatz in Gummersbach.

Welche Pläne hat der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Deutschland, welche Ziele hat die SPD in den vergangenen Jahren im Bund erreichen können? Michaela Engelmeier sprach mit den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über die kürzlich beschlossene bessere Unterstützung von Alleinerziehenden ( Unterhaltsvorschuss), über die nötige Anerkennung von Lebensleistungen, die Absichten der SPD, das Gesundheitssystem mit der Bürgerversicherung fairer zu gestalten – das Spektrum der Gesprächsthemen war sehr breit gefächert.

 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 21.02.2017

 

Veranstaltungen 9. Politischer Aschermittwoch in Reichshof

Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Nicht in der Gemeinde Reichshof!

Auch in diesem Jahr lädt die SPD Reichshof wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch, am 1. März 2017 um 18:00 Uhr in den „Sinsperter Hof“, Aucheler Straße 4, 51580 Reichshof-Sinspert ein.

Mit klaren Worten und deutlichen Positionen werden die Sozialdemokraten wieder ihre politischen Vorstellungen und Ziele sowie die Gegensätze zur Politik der anderen Parteien deutlich machen. Dabei freuen sich die Reichshofer in diesem Landtags- und Bundestags-Wahljahr auf die Reden von unter anderem:

  • Willi Brase, MdB
  • Aswin Parkunantharan (unser Kandidat in Oberberg Süd für die NRW-Landtagswahl 2017)
  • Haydar Tokmak (Gewerkschaftssekretär der IG Metall Gummersbach)
  • Siegfried Zessinger (Vorsitzender der AWO - Ortsverein Reichshof)

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 21.02.2017

 

Ratsfraktion Anträge der SPD zum Haushalt Wipperfürth alle beschlossen

SPD Fraktion Wipperfürth

Anträge zum Haushalt 2017                                02.02.2017

 

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die unter der Produktgruppe Bauhof 1.01.02 (Seiten II-23 – II 38)  vorgesehenen Investitionen werden zugunsten einer Gesamtdarstellung im Bauausschuß durch den neuen Bauhofleiter im Frühjahr 2017 gesperrt. (Einzel-)Freigaben können vom Bauausschuß erteilt werden.

 

  1. Bis zur Fertigstellung der baulichen Permanentlösung für eine OGS an der Albert-Schweitzer Grundschule stellt der Schulträger einen Pavillion (Anmietung)  zur Verbesserung der räumlichen Situation und zur  Befriedigung des hohen Bedarfs an Übermittagbetreuung kurzfristig (Frühjahr 2017)zur Verfügung. Im HH sind hierfür 35.000.- Euro vorzusehen. Zusätzlich wird das RGM kurzfristig sicherstellen, dass aktuelle (technische) Probleme abgestellt werden. Bericht im ASS und BauA.

 

  1. Medien und digitales Lernen gehören unstrittig zu Grundlagen moderner Bildung. Die Verwaltung ist aufgefordert in der Mai Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales den Stufenplan für einen neuen Medienentwicklungsplan (einschließlich support, Anschaffungen, Vernetzungen etc.) vorzustellen. Vorsorglich sind in den Haushalt zur Entwicklung und Umsetzung des Plans 50. 000 einzusetzen und zum HH 2018 ein Mehrjahresplan für notwendige Investitionen vorzusehen.

 

  1. Der Rat der Stadt Wipperfürth will  eine Saubere Stadt. Die Stadt, Hauseigentümer, Geschäftebetreiber, kommerzielle Nutzer der Innenstadt und Gäste etc sind alle aufgerufen hierbei mitzuhelfen.

 

Die Verwaltung wird dem Haupt-und Finanzausschuß und dem Bauausschuß nach den Festivitäten 2017 (Hansetag) die Maßnahmen zur Stadtreinigung (Reinigungsintervalle, Einsatz 1-Euro Kräfte, evtl Task force Reinigung des Bauhofs usw) zum Spätsommer 2017 erneut vorstellen. Gegebenenfalls sind die Aktivitäten des Bauhof 1.01.02 Bauhof im allgemeinen und die der  Abfallbeseitigung 1.11.01 – 442400  im Besonderen auszuweiten.

 

  1. Die Renovierung Stadion 1.08.01 – 5100154  wird ergänzt um den HH Ansatz - Einnahmn durch Eigenmittel Nutzer (TVW) - (Umsetzung eines bestehenden Beschlusses.)
  2. Perspektiven der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung (mit Hilfe privater Investoren/ hierzu könnte auch die WEG zählen) sind aufzuzeigen.

 

Die Verwaltung legt in einem ersten Schritt dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt einen Bericht vor, der die aktuellen real verfügbaren Bauflächen

  1. für Wohnungsbau
  2. für Gewerbe und Industrie
  3.  

 

In einem weiteren Schritt sind im ASU Flächenpotentiale, die sich aus dem gültigen FNP ergeben und die Beschlußlage zur Gewerbeflächenkonferenz berücksichtigt, zu identifizieren (kurz-mittel-langfristig) und mit Lage und Größe (brutto und netto Baulandfläche) zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung zu erläutern. Städtische Eigenflächen wie eventuell zu erwerbende Flächen sind zu berücksichtigen.

 

Der beschlossene Auftrag zur Erstellung eines Konzept Sozialer Wohnungsbau in und für  Wipperfürth ist in diesem Zusammenhang mit zu erarbeiten. Die Stadt ist hier in erster Linie als Koordinator denn als Investor zu verstehen. Was kann mit wem, wo möglicherweise realisiert werden? Akteure des Soziale Wohnungsbau (Banken, Baugenossenschaften etc.) Die unter 1.001.03 RGM 5000048 Grundstücksverkäufe angedachten Veräusserungen von Immobilien sind in dieses Konzept einzubeziehen. (Ratsbeschluß 1- 2016)

 

 

  1. Dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sind die konzeptionellen Erfordernisse einschließlich der Ressourcen ( Geld, Personal, Zeit) für ein Integriertes Handlunsgkonzept „Dörfliche Entwicklung“ vorzustellen. Haushaltsmittel sind gegebenenfalls unterjährig abzustimmen und falls erforderlich die Freigabe bei der Kommunalaufsicht zu verhandeln. Die Realisierung von (Teil-)maßnahmen über das LEADER Projekt ist zu prüfen.

 

  1. Die Stadt Wipperfürth begrüßt das innovative Schul-und Bildungsprojekt START in Trägerschaft der Ökomenischen Initiative. Das Projekt gibt Menschen eine Perspektive den Schulabschluß nachzuholen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Kreis und anderen kreisangehörigen Gemeinden, sowie Sponsoren die Fortführung des Projektes  in interkommunaler Zusammenarbeit auch über 2019 hinaus sicher zu stellen.  Die Stadt Wipperfürth erklärt sich bereit ggflls auch eigene Mittel einzusetzen. Die Stadt dankt ausdrücklich den Sponsoren, insbesondere der  HHV-Stiftung für das bisherige Engagement zur Verwirklichung dieser Maßnahme.

 

  1. Zur Verbesserung des Angebots im und am WLS-Bad wird die Außenanlage insbesondere für die Nutzung für Kinder verbessert und wieder eine Wasserspielmöglichkeit realisiert. Hierfür sind 180.000.- in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung ist weiterhin aufgefordert sich um Drittmittel zu bemühen.

 

  1. Dem Bauausschuß (nachrichtlich JHA) ist ein aktueller Spielplatzbericht vorzulegen, der mindestens folgende Parameter umfasst:
  • aktueller Zustand allgemein  - Spielgeräteangebot  – Investitionsbedarf

Das Kinder-und Jugendparlament ist zu beteiligen.

 

  1. Die Haushaltsansätze Veränderungsnachweis

500000 Personal Sozialamt Leitung und

900000 Personal Bürgermeister Öffentlichkeitsarbeit

werden zugunsten des Haupt-und Finanzausschuß gesperrt.

Veröffentlicht am 18.02.2017

 

Frank Mederlet Ratsfraktion Rede SPD-Fraktion Frank Mederlet zum Haushalt 2017 Stadt Wipperfürth

[ Es gilt das gesprochene Wort]

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Auch für 2017 gilt, dass der Haushalt maßgebliche Grundlage politischen Handelns in unserer Stadt bleibt.  Der Haushaltsausgleich in 2020 ist weiterhin die Messlatte, nicht als Selbstzweck, sondern als Ziel, um soviel als möglich an eigener Gestaltungsmöglichkeit, an eigenen Schwerpunktsetzungen des Rates, zu haben.

 

Es gilt die Balance zwischen Erfüllung gesetzlich verpflichtender Aufgaben,  notwendigen Grundangeboten der Daseinsfürsorge und der Schwerpunktsetzung von Inhalten auf der Grundlage politischer Implikationen und einem politischen Verständnis von Steuerungswillen vor Ort, zu halten.

 

Zum ‚Balance halten’ gehört es auch, in verträglichem Maße die Einnahmen anzupassen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Niemand erhöht gerne Steuern und Hebesätze – Die schon vor Jahren von der Verwaltung, schon unter dem Kämmerer Trompetter, eingeforderten Erhöhungen  der Hebesätze, sind im Ergebnis moderat. - Und halten interkommunalen Vergleichen, siehe Tabelle,  stand. Das Mehr an Einnahmen, die va von Landwirten, Grundbesitzern und Unternehmen entrichtet werden, helfen dem kommunalen Gemeinwesen die vielfältigen Aufgaben, Dienstleistungen und Angebote für nahezu alle Bereiche der Bevölkerung aufrecht zu erhalten bzw in ihrer Qualität auch zu verbessern. So zu tun, als brauchten wir keine erhöhten Hebesätze, streut den Menschen Sand in die Augen und erhöht nicht das Vertrauen in die Transparenz politischer Prozesse, schon gar nicht, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen bevorteilt werden oder zumindest der Eindruck entsteht.

 

Was die überregionalen Rahmenbedingungen angeht , so lässt sich folgendes feststellen:

 

IN NRW: Das GFG Volumen und die „sonstigen Entlastungen und Unterstützungen des Landes NRW für die kommunale Familie waren noch nie so hoch wie jetzt unter der Regierung Hannelore Kraft.

IM BUND : Insbesondere die SPD hat im Bund dafür gesorgt , dass die Große Koalition nun deutlich mehr Geld dorthin gibt, wo das wirkliche Leben pulsiert; in den Kommunen. Wir in den Kommunen haben real die Unterbringung und Integration von Menschen zu organisieren, bei uns findet der berechtigte Wunsch auf Teilhabe von Älteren und Behinderten statt, bei uns wird Wohnraum nachgefragt. Die Bundesmittel verbessern die kommunale Finanzausstattung und tragen maßgeblich mit dazu bei Chancengleichheit und Teilhabe voran zu bringen.

 

Wir von der SPD, wollen einen starken Staat, wollen starke Kommunen, die Geld in Dienstleistungen investieren, für die Daseinsfürsorge sowie Mobilität, Bildungsangebote, gute Schulen, ausreichend Kindertageseinrichtungen, qualifizierte Infrastruktur mit Straßen, Brücken,  Wohnungen und Breitband für alle. 

 

Lassen Sie mich nun konkret zu ein paar Wipperfürther Themen kommen.

 

Vorweg will ich erst einmal Danke sagen, Danke an die Vorbereitungsgruppe um Bürgermeister Michael von Rekowski für die Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen, für die Aktivitäten und Festivitäten im 800 Jahre  Jubiläumsjahr. Das war ein toller Auftakt, der da mit der Ministerpräsidentin am 19. Januar hingelegt wurde. Das ist Werbung für unsere wunderbare Stadt, weit über die Stadtgrenzen hinaus.Und natürlich gilt der Dank auch den Sponsoren, die zu ihrer Stadt stehen und ohne die vieles nicht möglich wäre. Freuen wir uns auf weitere Festhöhepunkte in diesem Jahr.

 

Auf den Chef  der Finanzen Herbert Willms und sein Team ist Verlass; auch in diesem Jahr haben Sie vorbildlich, zuverlässig und qualifiziert, unsere ehrenamtlichen Arbeit, und nicht nur bei den Haushaltsberatungen, unterstützt.

 

Der Haushalt bedingt einen weiteren Zugriff in  die allgemeine Rücklage von aktuell rund 5 Mio Euro,  den Haushaltsausgleich erreichen wir  in der Perspektive bis 2020 mit einem Überschuß von 600 TE.

 

Natürlich müssen wir weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen angehen. Mit Augenmaß und ohne hektischen Aktionismus ist und  bleibt es eine ständige Aufgabe danach zu suchen , was noch besser, effizienter und effektiver gemacht werden kann. Aber wir sollten uns nichts vormachen – Verborgene Millionenpotentiale  werden wir nicht finden.

 

Unser größtes Kapital ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Das, was da geleistet wird, wäre nicht bezahlbar; Ehrenamtliches Wirken ist die größte Wertschöpfung, zum Nutzen aller. Insbesondere fördert das eben auch das Zusammenleben, den Gemeinsinn  der Menschen in unserer Stadt.  Der Dank von Rat und Verwaltung gilt den Menschen, die mit ihrem Engagement im sportlichen, im musikalischen, kirchlichen oder sozialen Bereich  den „Kit“ für das Miteinander in unserer Gesellschaft ausmachen. Und ich will auch noch einmal betonen, auch wenn deutlich weniger Flüchtlinge gekommen sind und das Thema scheinbar in den Hintergrund getreten ist. Die Männer und Frauen von WippAsyl, Sozialamt  und anderen Einrichtungen sind es nach wie vor, die sich um Mitmenschlichkeit und Integration kümmern.

 

Danken will ich aber auch den Beschäftigten der Verwaltung insgesamt, die in schwierigen Zeiten, und dazu zählt auch der Ausfall von Mitarbeitern durch hohen Krankheitsstand, vieles bewirkt

 

Eine motivierte, qualifizierte und Kunden orientierte Verwaltung zu haben, ist auch von höchster Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt.

 

Die Verwaltung ist im Umbruch – weitere bewährte und verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Stadt viel zu verdanken hat, gehen in diesem Jahr in den verdienten Ruhestand – Volker Barthel, Uli Bürger und Reinhard Breuer – um nur drei Leistungsträger zu nennen,

 

Viele neue Kräfte haben ihre Arbeit bei der Stadt begonnen – Besonders erwähnt seien der neue Beigeordnete Herr Kremer, Herr Poth und Herr Stefer die Leiter der Rechnungsprüfung, der neue Chef im Bauhof, Herr Bernhard , und der neue Lenker im Fachbereich Planen und Bauen Herr Hammer – Unsere Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit ist ausgestreckt, der Rat versteht sich als Partner der Verwaltung – das muss im übrigen auch umgekehrt gelten.

Wir wünschen Ihnen und ihren Teams viele gute neue Ideen und Umsetzungsstrategien, die unsere Stadt nach vorne bringen.

 

Lassen Sie mich weitere inhaltliche Themen ansprechen.

 

Der Haushalt 2017 weist mit einer Vielzahl an begonnenen  Projekten und dem Start neuer Ideen und Vorhaben in die richtige Richtung. Er gibt eine Perspektive für die kommenden Jahre, um den Standort Wipperfürth als Wohn-, Arbeits-, Einkaufs- und Wohlfühlstadt zu stärken.

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Kommunalpolitik auch ganz konkrete Gesellschaftspolitik.

 

Wir verstehen Kommunale Selbstverwaltung ganz konkret als Auftrag Politik zu gestalten und nicht sich aufs Verwalten zu beschränken.

Zum Kern der Kommunalen Demokratie gehört es dann auch, dass der politische Arm, das sind die gewählten Ratsvertreter, den Handlungsspielraum der rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft

 

Wir als Rat müssen sagen,  was wir wollen.

Wir als Rat müssen sagen , wohin sich die Stadt  entwickeln soll.

Wir als Rat setzen mit der Verabschiedung des HH politische Schwerpunkte

Der Stadtrat mit den gewählten Ratsmitgliedern ist DER Ort der Kommunalen Demokratie.

 

 

1. Wipperfürth - Familienfreundliche Stadt für Kinder und Jugendliche mit Perspektive

 

Für uns hat die „Familienfreundliche Stadt als Markenkern von Wipperfürth“ weiter zu entwickeln die höchste Priorität unseres politischen Handeln.

 

Das eigene Jugendamt ist dabei ein Anker für ein Angebot wohnortnaher Dienstleistung für Menschen in Not, für Familien und Alleinerziehende, für qualifizierte Hilfen unterschiedlichster Art. Wir begrüßen ausdrücklich die Verwaltungsinitiative eine zweite Stelle Schulsozialarbeit zu schaffen wie auch die anderen  Verstärkungen für die Betreuung und ‚Hilfestellung geben’ für die Menschen.

Das Jugendamt  ist aber eben auch  verantwortlicher Planer, Kümmerer und Umsetzer dafür, dass es in Wipperfürth ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen in jedem betreffenden Alter gibt. Kindertagestätten sind eben auch Bildungseinrichtungen. Und ich sage Ihnen auch, das politische Ziel der SPD bleibt es, eine gebührenfreie KiTa ebenso zu verwirklichen wie gebührenfreie OGS. Die Abschaffung der Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder in Wipperfürth war ein Fehler.

 

Wir müssen attraktive Angebote für Familien mit Kindern von Geburt an organisieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denen zu ermöglichen, die es wollen. Hierzu gehören Tagesmütternetzwerk ebenso wie institutionelle Einrichtungen von Trägern.

 

Wipperfürth ist Schulstadt. Wir wollen, dass das so bleibt und wir sind bereit hierfür klare Prioritäten auch im Haushalt zu setzen.

 

Unser Forderung war und ist ein „Goldener Plan – ÜberMittagAngebot“. Hier haben wir nunmehr eine gute Grundlage, die auch durch die von uns angeregten Befragungen der Erziehungsberechtigten erreicht wurde. 

Wir wollen, dass es bedarfsgerechte Angebote gibt – an allen Grundschul-Standorten.

 

Wir freuen uns , dass unser Antrag, an der EGS SOFORT einen Container zur Verfügung zu stellen, sich im 2. Nachtrag des Veränderungsnachweises der Verwaltung wieder findet.

 

Wir erwarten, dass das RGM hier zügig arbeitet

- und unverzüglich bei bestehenden Problemen an der Schule, Abhilfe, mindestens Linderung, verschafft,

- der Container schnellstens bestellt und aufgestellt wird – in Abstimmung mit der Schule.

- Parallel die Verwirklichung eines längst überfälligen OGS-Angebot  an der Schule umgesetzt wird.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die unbürokratische Landeshilfe durch das Programm „Gute Schule 2020“. Eine gute und kommunalfreundliche Idee von Hannelore Kraft. Im zweiten Anlauf hat die Verwaltung nunmehr eine akzeptable Liste vorgelegt, die originär die  Schule im Blick hat - so wie es der SchulA im November beauftragt hatte.

 

Unsere Weiterführenden Schulen sind für den Moment gut aufgestellt. Das Schulzentrum Mühlenberg mit Real- und Hauptschule ist stabil und bietet ein breit gefächertes Angebot. Übrigens, keine Schule in Wipperfürth leistet soviel an Integrations- und Inklusionsarbeit wie die KAH.  Die baulichen Investitionen von rund 500 TE in die Konrad-Adenauer Hauptschule sind wichtig und zukunftsorientiert, denn der Mühlenberg ist und bleibt Schulstandort auch in der Zukunft.

 

Wir als städtischer Schulträger müssen natürlich die Entwicklungen um uns herum im Blick haben, um dann auch rechtzeitig die richtigen Schlüsse für die Zukunft vom Schulzentrum Mühlenberg mit Haupt-und Realschule treffen zu können. Die Chancen der Kooperation, der Vernetzung, der Durchlässigkeit  und  der pädagogischen Vielfältigkeit sind an diesem Standort zu nutzen.

Ob und wann wir eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung angehen, werden wir im SchulA rechtzeitig beraten. Warten wir erst einmal die neuen Schülerzahlen ab.

 

Der beschlossene Ganztag am EvB ist und bleibt die richtige Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Der gebundene Ganztag wird sich als ein Qualitätsmerkmal für den Standort unseres Gymnasiums beweisen. Wer sich an der Schule umhört, der weiß, die Stimmung ist bestens, über 20 Vereine und Institutionen bereichern die Angebote in und an der Schule für die Bildung der jungen Menschen. Eine Ganztagsgymnasium ist die richtige Antwort auf die steigende Nachfrage von Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Regionalen Schullandschaft.

 

Für die SPD-Fraktion unterstreiche ich ausdrücklich, dass wir verlässlicher Partner unserer Schulen bleiben. Auch wenn es mal Gegenwind gibt , den muss man aushalten – eine Haltung haben, Rückgrat beweisen. Lehrer, Eltern, Schüler können sich darauf verlassen, dass auch Morgen noch gilt, was wir gestern beschlossen haben.

 

Unerfreulich in diesem Zusammenhang ist allerdings der Dienstleister RGM; wurde im November versprochen, dass Anfang März, spätestens Mitte März Spatenstich ist, so wissen wir heute, dass es sich um ein ‚gebrochenes Versprechen’ handelt. Ich zitiere aus meiner Rede 2016 „Was die Dienstleistung des RGM gegenüber dem Rat angeht, ist reichlich Luft nach oben – sowohl was Inhalte als auch was Geschwindigkeit angeht“. Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Rekowski und sehr geehrter Herr Beigeordneter Kremer, machen Sie das RGM zur Chefsache. Hier muss mehr Transparenz und Verlässlichkeit hergestellt werden. Die Anträge der CDU hierzu unterstützen wir dem Geist nach.

 

Vorrang für Bildung – Hierzu gehört auch die Erstellung eines neuen , den heutigen Erfordernissen angemessenen Medienentwicklungsplan. Das Konzept zum Plan, die Planentwicklung und schließlich die Umsetzung in Hardware, Software und Support muss zügig angegangen werden, damit unsere Schulen in „ Digitaler Bildung“ nicht abgehangen, sondern vorne sind.

Hierzu bedarf es Haushaltsmittel, wozu wir  2017 den Einstieg  und ab 2018 mit größerer Priorität die  Umsetzung finden müssen.

 

Weitere Aspekte von „Familienfreundlichkeit als Markenkern“  unserer Stadt sind natürlich auch die zahlreichen Angebote zB der Sport und Musikvereine. Hier wird wertvolle Arbeit geleistet.

 

Zum Familienfreundlichen Angebot gehört aber auch unser Walter-Leo-Schmitz Bad. Wir haben vor Jahren nach langem Ringen entschieden, viel Geld in die Grundsanierung des Bad zu stecken. Den Außenbereich haben wir ausgespart. Viele Initiativen aus der Politik gab es, zuletzt der SPD, unzählige Diskussion im Ausschuß und Unterausschuß, in der IG-WLS, in den Fraktionen, sogar Befragungen und SchülerWettbewerbe haben stattgefunden. Wir sagen- jetzt muss Schluß sein mit debattieren, jetzt muss gehandelt werden. Lassen Sie uns gemeinsam endlich die Umsetzung in Angriff nehmen, damit das WLS-Bad auch draußen wieder „Ort der Naherholung für Kinder und Familien“ wird und das Wasser in diesem Jahr dort noch sprudelt. Das geht nicht ohne Geld, Drittmittel sind willkommen, ein ehrliches Bekenntnis zu einer Wasserattraktivität im Außenbereich bedeutet: Zustimmung zum Antrag der SPD.

 

Das Thema Spielplätze wollen wir noch einmal auf die Agenda unserer Diskussionen stellen und bitten mit unserem Antrag im Fachausschuß unter Beteiligung des KiJuPa sich des Thema anzunehmen.

 

„Kein Kind zurück lassen“ und (jungen) Menschen eine zweite Chance geben, ist unser Anspruch. Das START Projekt der Ökom Initiative ist ein nicht mehr weg zu denkendes Angebot. Dank der Vorrecherche, auch von Frau Kamphuis, wissen wir, dass in 2017 noch kein finanzieller Handlungsbedarf besteht. Der Dank gilt im übrigen auch in besonderer Weise der Voss-Stiftung, die das Projekt maßgeblich ermöglicht. Wir wissen aber auch dass interkommunale Projekte einen langen Vorlauf haben, daher unser Antrag : Schon jetzt kümmern, damit das Projekt für Jugendliche aus vielen Kommunen, ohne Unterbrechung , auf Dauer erhalten bleibt.

 

 

2. Wipperfürth – Perspektiven für die Stadtentwicklung

Flächen für Wohnen und Arbeiten - Glasfaser- starken Handel-

Mobilität verbessern

 

Ein zweiter Schwerpunkt ist das Thema Stadtentwicklung, worunter eine Vielzahl an Aspekten zu subsummieren ist.

 

Das InHK ist in vollem Lauf. In Sachen ‚Nadelöhr Busbahnhof’ sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Wichtig bleibt dabei, dass wir unsere Hausaufgaben machen, um im zeitlichen Ablauf,  keinen Verzug selbst verantworten zu müssen, sondern im Gegenteil, in unser eigenem Interesse die Projekte des InHk voran treiben. 

 

Wir bleiben überzeugt, dass das InHk auch den Einkaufsstandort ,Mittelzentrum Wipperfürth, auf Dauer  stärkt. Hauseigentümer, Geschäftstreibende, der organisierte Handel  und die Stadt sind  auch  dazu aufgerufen den Leerstand optimaler zu managen. WEG und Stadt bleiben am Ball, um gemeinsam Lösungswege zu erarbeiten.

 

Das neue Hotel im Stadtkern macht große Fortschritte – es wird ein Juwel in unserer Hansestadt werden. Hoffen wir, dass es auch gelingt in unmittelbarer Nachbarschaft der Hochstraße die Ruinen, in Bauten zu verwandeln , die ein weiteres sichtbares Zeichen von Aufbruch und Optimismus sind.

 

Außer dem InHk haben wir in der Stadtentwicklung aber auch die dörflichen Strukturen im Auge zu behalten. Der gültige FNP mit seinen Fachbeiträgen ist hier die Richtschnur. Wir müssen weiter diskutieren, ob und wie eine Art „Integriertes Handlungskonzept Dörfer“ in Zukunft angegangen werden kann? Zum Erhalt der dörflichen Infrastruktur ist dieses Themenspektrum  auch von Bedeutung. Der Antrag der Grünen für heute,  ergänzt um unseren Vorschlag,  ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung.

 

Wir haben eine wunderschöne  Stadt. Es lohnt sich in unsere Stadt zu investieren. Was das Thema „Sauberkeit“ angeht, wollen wir, dass wir, dass wir das Thema nicht aus den Augen verlieren. Auf der Grundlagen von Fakten und Erfahrungen, nach dem Hansetag, soll diskutiert und mitunter entschieden werden, ob der zb der Bauhof seine Aufgabenwahrnehmung in Punkto Reinigung intensivieren sollte. Ich verweise auf unseren Antrag.

 

Flächen für gewerbliche und wohnbauliche Entwicklung sind immer wieder Thema im Rat, dem Fachausschuss und der WEG. Mehr Geld in den Haushalt einsetzen, hatte der Rat auf Antrag der SPD schon 2014 beschlossen. Wir wissen aber, dass Geld alleine nicht das Problem dabei ist.

Wir schlagen vor auf der Grundlage des gültigen FNP, bisheriger städtischer Untersuchunge und auch unseres einstimmigen Beschlusses zum kreisweiten Gewerbeflächenkonzept , eine Bestandsaufnahme zu machen und Perspektiven der gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklungspotentiale zu identifizieren. Unstrittig: Liegenschaften, Planung, Finanzen, Behördenabstimmung – das muss alles zusammen passen.

 

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit aber auch noch einmal an den einstimmigen Auftrag des Rates aus Januar 2016 , auf Antrag der SPD,  ein Konzept (Sozialer) Wohnungsbau mit den entsprechenden Akteuren anzugehen.

 

Weitere Stadtentwicklungspolitische Themen in 2017 werden der Breitband-/Glasfaserausbau sein und ganz oben an steht das Thema Mobilitätsoffensive. Toll, was die Bürgerbusvereine hier leisten. Aber wir brauchen noch mehr Aktivitäten, auch über die Stadtgrenze hinaus. Sei es der Modellversuch Nachtbuslinie  Köln/Bergisch Gladbach/Kürten oder auch eine Schnellbuslinie über Wermelskirchen mit einer schnelleren und besser getakteten Verbindung nach Köln. Wir müssen uns auch selbst um dieses Thema kümmern, wollen wir, dass Wipperfürth auch in Zukunft attraktiv bleibt. Mobil sein ist ein Schlüsselthema zur Teilhabe für ältere wie jüngere Mitbürger. Und hierzu gehört auch die aktive Einbringung der Stadt in die Möglichkeiten der Regioanlplanung und des Agglomerationskonzeptes.

 

Im Ergebnis stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Wipperfürth hat Perspektiven und Potentiale für Leben, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in unserer Stadt.

Wir müssen aber auch selbst was tun, um diese Potentiale zu nutzen und wir haben allen Grund optimistisch zu sein, wenn wir selber Optimismus ausstrahlen und nach vorne blicken statt auf die Schuhspitzen.

 

Schluß:  Ich will zum Schluß kommen.

Lassen Sie mich noch abschließend auf einen Aspekt eingehen, der uns immer wieder mal begegnet – das ist das Thema Information und Kommunikation zwischen Verwaltungsspitze und Rat.

Ich will nicht wieder auf das vermeindliche ‚Kommunikationskonzept’ im Alleingang des Bürgermeisters abheben. Da hat sich mittlerweile jeder selbst eine Meinung zu bilden können; auch was daraus in praktischer Anwendung geworden ist.

 

Es geht mir ums Grundsätzliche – ich habe sehr wohl manchmal den Eindruck, dass Sie Herr Bürgermeister von Rekowski und Sie Herr Beigeordneter Kremer bemüht sind,  die Fraktionsspitzen und den Rat insgesamt in aktuelle Entwicklungen einzubinden.

 

Und doch kommts dann manchmal wieder anders – Ich will nur ein Beispiel nennen , auch wenn es viele gibt. Nehmen wir das Thema Stellenplan und Ihre diversen Vorhaben auf Veränderung. Warum ist es nicht möglich gleich bei der Einbringung des HH umfassende Information darüber zu geben, was Sie vorhaben? Das vereinfachte Ihnen und auch uns das kommunalpolitische Wirken.

 

Für mich persönlich und meine Fraktion will ich auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir an einem konstruktiven DIALOG mit Ihnen sehr interessiert sind. Verstehen Sie den Rat als Partner in der Kommunalen Demokratie und nicht als Gegner.

 

Ob es dann zielführend und ein Beitrag zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ist, wenn Sie Herr Kremer sich beleidigt in den Schmollwinkel zurück ziehen, wenn Sie einem inhaltlichen Anliegen, zugegeben, mitunter mit Kritik an der Verwaltung,  mit „Nicht – reagieren“ begegnen und später auf Nachfrage Ihr Vorgehen mit „Unverschämte Mail“ begründen, ohne auch nur in Ansätzen die Unverschämtheit zu belegen, ist mehr als fragwürdig. Und auch wenn dann der Bürgermeister den Rat gibt „ich/man könne ja im Rathaus anrufen, wenn man/ich etwas will“, wo doch jeder weiß, dass moderne Telefone, die es ja auch im Rathaus gibt, als Empfänger UND Sender benutzt werden können, so ist das alles andere als souverän.

Lassen wir diesen Vorgang auf sich beruhen.

 

Kurzum, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie sich in Ihrem Kommunikationsverhalten mit dem Rat noch steigern können. Sie, wie wir als Rat insgesamt, müssen ein Interesse an einem intensiven, guten  und vertrauensvollen Miteinander haben. Respekt darf nicht nur die Verwaltung vom Rat erwarten, das darf der Rat auch von der Verwaltung erwarten. Und da hat die Verwaltungsspitze eine besondere Vorbildfunktion.

Wenn sich Rat und Verwaltung einig sind, können wir gemeinsam viel bewegen für unsere Stadt oder um es mit John F Kennedy zu sagen: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir können.“

Ohne Illusionen, aber mit Zuversicht,  sollten wir unsere Arbeit fortsetzen. Der Rat und der Bürgermeister mit seiner Verwaltung -  gemeinsam. Wir sind dazu bereit.

In diesem Sinne bin ich optimistisch, dass uns gemeinsam noch viel Gutes gelingen wird.

 

Ich danke  Ihnen für die Aufmerksamkeit, lege Ihnen die Unterstützung unserer Anträge ausdrücklich nahe und sage für meine Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 2017 zu.

 

FM/SPD 07.02.2017

Veröffentlicht am 18.02.2017

 

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